Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, aber ich will doch darauf hinweisen: Das Thema ist ein anderes, und die erste Lesung hat sich auf allgemeine Grundsätze zu beschränken. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)Ich weise wirklich mit Nachdruck auf die Bestimmung der Geschäftsordnung hin. – Bitte, wenn Sie vielleicht jetzt die Beispiele einschränken.
Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend ): Herr Präsident! Wenn wir zu einem Wahlverhalten in einem Gremium – und hier in einem öffentlich-rechtlichen Gremium – etwas zu sagen haben, dann müssen wir auch beleuchten, welchen Inhalt diese Österreichische Hochschülerschaft vertritt.
Da wird zur Aufgabe gestellt, Kredite zu vergeben ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter! Ich verweise nochmals auf die Geschäftsordnung, und ich erinnere daran, daß im Falle der Nichtbeachtung Sie mit einem Ordnungsruf zu rechnen haben. Ich bitte, sich wirklich an die Geschäftsordnung und die Bestimmungen über die erste Lesung zu halten! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen wir aber bei den anderen auch so haben! Beim Herrn Fischer können sie reden, was sie wollen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Setzen Sie fort, Herr Abgeordneter! – Bitte.
Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich nehme zur Kenntnis, daß offensichtlich die Tätigkeit in dieser Österreichischen Hochschülerschaft, die in den letzten eineinhalb Jahren vollzogen wurde, offensichtlich hier nicht zum Thema paßt. Wir dürfen nur allgemein darüber reden, ob überhaupt eine Österreichische Hochschülerschaft mit einem passiven Wahlrecht für Ausländer eingerichtet werden soll, ohne materiell darauf eingehen zu dürfen, welche Ziele eigentlich diese Österreichische Hochschülerschaft, deren Mandatare gewählt werden sollen, verfolgt.
Ich vermeine, daß diese Österreichische Hochschülerschaft überhaupt keine Legitimation hat, hier etwas zu fordern hinsichtlich des passiven Wahlrechtes. Wir lehnen das ab, wie bereits gesagt, in einer Zwangsmitgliedschaftskammer so und so. Wir haben mehrmals schon Vorschläge unterbreitet, um diese Subventionssümpfe, die sich auch in der Österreichischen Hochschülerschaft wiederfinden, zu beseitigen.
Ich kann Ihnen zeigen, wie viele Hunderte Millionen Schilling für Projekte, die alle sattsam bekannt sind und nicht im Interesse der Studenten sind, in den letzten Jahren und Jahrzehnten ausgegeben wurden. Das lehnen wir jedenfalls ab.
Daß dann noch das passive Wahlrecht eingeführt werden soll, obwohl es bei diesem Zwangsverein nicht einmal eine 30prozentige Wahlbeteiligung gibt, obwohl nicht einmal Ausländer das aktive Wahlrecht, das sie bereits besitzen, wahrnehmen, ist mir nicht einsichtig.
Warum geht man nicht ein auf die Forderung der Freiheitlichen, endlich zu einem freiwilligen Zusammenschluß einer studentischen Gewerkschaft überzugehen, wo die Interessen der Studenten und nicht nur jene von irgendwelchen Randgruppen im In- und Ausland permanent vertreten und gefördert werden? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dann gäbe es dieses Problem mit dem passiven Wahlrecht auch gar nicht, denn dann kann jeder Mitglied werden, der Mitglied werden möchte, und auch eine Funktion in diesem freiwilligen Zusammenschluß wahrnehmen. Das ist die Forderung der Freiheitlichen, und das ist auch der Ausweg in dieser Angelegenheit.
Es geht nicht an, daß permanent nur Projekte von Linken und Links-Chaoten im In- und Ausland mit Aberhunderten Millionen Schilling subventioniert werden. Das werde ich halt dann in der zweiten Lesung näher ausführen. Wir haben ja diesbezüglich noch genug Zeit, daß wir dem Ansinnen der Grünen entgegentreten, auch in diesem Bereich eine Funktionärsschaft einzuführen, die überhaupt keine Interessen der jungen Menschen vertritt und sich nicht um die Probleme