Ist ja nett, wenn sich Berichterstatter im Laufe der Debatte aneinander gewöhnen! (Neuerliche Heiterkeit.)
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen, und ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 256 der Beilagen. Die Ziffern 57 und 58 des vorliegenden Entwurfes betreffen ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird, und können im Sinne des § 38 Abs. 5 des Bankwesengesetzes nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Ich stelle daher zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ich stelle ausdrücklich die erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen kundzutun. – Auch das ist die Mehrheit. Auch hier stelle ich wieder ausdrücklich die erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Privatisierung der Bankenaufsicht.
Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Genossen betreffend Verbesserung der Verbraucherschutzbestimmungen im Bankwesengesetz.
Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, möge dies durch ein Zeichen bekunden. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 257 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Dr. Maitz kommt in den Saal und nimmt an der Abstimmung teil.) – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.
Herr Abgeordneter Dr. Maitz! Ich bitte Sie, das nächste Mal nicht mehr am Abstimmungsvorgang teilzunehmen. – Wir sind mitten in einer Abstimmung.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996 samt Titel und Eingang in 258 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.