Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen samt Titel und Eingang in 25 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Entwurf ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung zustimmt, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Dieser Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.
Ich lasse jetzt über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen samt Titel und Eingang in 129 der Beilagen abstimmen.
Diejenigen Damen und Herren, die dafür sind, bitte ich um ein Zeichen. – Dieser Entwurf ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Diejenigen, die in dritter Lesung zustimmen, mögen dies durch ein Zeichen kundtun. – Auch in dritter Lesung ist dieser Entwurf einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: Abkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam samt Protokoll in 11 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Wer für diese Genehmigung ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: Abkommen mit der Tunesischen Republik in 12 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Wer dafür ist, möge das durch ein Zeichen kundtun. – Auch diese Genehmigung ist einstimmig erfolgt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 269 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 271 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, möge das durch ein Zeichen kundtun. – Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend Lehrlinge im Kommunalsteuergesetz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt .
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 272 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.