Beginn der Sitzung: 11.03 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu der ersten Sitzung nach dem Sommer. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen.
Ich eröffne die 37. Sitzung des Nationalrates, die ordnungsgemäß eingeladen wurde.
Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 10. September 1996 nach Art. 28 Bundes-Verfassungsgesetz den Nationalrat für den 17. September zu seiner ordentlichen Tagung 1996/97 einberufen. Aufgrund dieser Entschließung wurde die heutige Sitzung anberaumt.
Die Amtlichen Protokolle der 34. Sitzung vom 9. und 10. Juli sowie der 35. Sitzung und 36. Sitzung sind aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Eder, Marizzi, Dr. Ofner, Schöll, Dr. Preisinger, Dr. Löschnak, Aumayr, Dr. Haselsteiner, Dr. Brinek, Dr. Brader, Dr. Höchtl, Dkfm. Mühlbachler, Dr. Fuhrmann, Dr. Stippel, Ing. Tychtl und Dr. Povysil.
Es ist mir eine Freude, meine Damen und Herren, in unserer Mitte die Speakerin des Britischen Unterhauses, die auf einem offiziellen Besuch in Österreich ist, auf das herzlichste zu begrüßen. Willkommen, Madam! (Allgemeiner Beifall.)
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß das Bundeskanzleramt Mitteilung gemacht hat wie folgt über eine Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Regierungsmitgliedern:
Herr Justizminister Dr. Michalek wird durch Innenminister Dr. Caspar Einem vertreten.
Einwendungen gegen die Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß der Abgeordnete Mag. Stadler im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung Einwendungen gegen die Tagesordnung der heutigen Sitzung erhoben hat. Diese Einwendungen betreffen die Aufnahme des Berichtes des Wirtschaftsausschusses über den Berufsbildungsbericht 1995 in die heutige Tagesordnung.
Wenn der Präsident des Nationalrates diesen Einwendungen nicht beitritt, hat der Nationalrat zu entscheiden. Es kann darüber eine Debatte geführt werden.
Eine solche Debatte ist verlangt worden. Ich werde daher diese Debatte jetzt durchführen und gemäß § 50 der Geschäftsordnung eine Redezeit von fünf Minuten für maximal drei Redner pro Fraktion festsetzen.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte sehr. Redezeit: fünf Minuten.
11.07
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Sitzung nach der langen Sommerpause ist ja irgendwie eine Premiere. Es wurde auch in den Medien schon festgehalten, daß es die erste Sitzung nach der neuen Geschäftsordnung ist, nach einer Geschäftsordnung, die von vier Fraktionen in diesem Parlament gegen