Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Stadler. Redezeit: 5 Minuten.18.37
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Fragen der ÖVP, warum wir bei diesem Dringlichen Antrag nicht mitgehen können, haben schon meine Vorredner zu beantworten versucht. Ich stelle es noch einmal klar:Erstens, weil die Geschäftsordnung etwas anderes vorgeben würde, und zweitens, weil es der Inhalt eines Telefonates sein könnte. Herr Kollege Khol! Sie haben einen Hörer hier, Sie können den Minister anrufen. (Abg. Dr. Khol: Aber er hat keinen!)
Das, was Sie da wissen wollten, daß er berichten soll, ein bißchen etwas klarstellen und weiter berichten soll, das hat er dann gemacht. Aber von der Ankündigung, wie sie übrigens heute bereits als erledigt in der "Kronen Zeitung" nachzulesen ist, was da alles in dem Dringlichen Antrag drinnen sein soll, davon findet sich nichts drinnen.
Sie können versichert sein: Alle ihre Entschließungsanträge, die Sie jetzt nachgeschoben haben, die auch Substanz haben, werden wir mittragen. Aber: Seien Sie mir nicht böse, dieses Nichts können wir nicht mitbeschließen. Wir werden dieses Nichts nicht mittragen, Sie wollen lediglich Berichte, Klarstellungen und weitere Berichte.
Meine Damen und Herren! Die Geschichte, glaube ich, geht schon etwas tiefer. Es handelt sich um eine falsch verstandene Liberalität – und man sieht es beim Liberalen Forum, wessen Geistes Kinder dort vorhanden sind, aber auch bei Parteien wie der SPÖ (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller ) –, diese falsch verstandene Liberalität, meine Damen und Herren, hat in Belgien – und wer es nicht glaubt, der soll sich diese Berichte noch einmal im Fernsehen vergegenwärtigen – zu unglaublicher Bestialität geführt. Diese falsch verstandene Liberalität ist nicht dazu angetan, auf dem Rücken wehrloser Kinder und auch Behinderter eine Mitleidsduselei zugunsten der Täter zu veranstalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir sind schon öfter gegen jenen Geist angetreten, der etwa in der Wortmeldung des Kollegen Kostelka zum Ausdruck kam, als dieser meinte, nachdem wir diese unglaublichen Vorgänge bei dem schweren Verbrecher Karl Otto Haas angeprangert haben: Nietzsche steht mit Sicherheit nicht im Verdacht, ein Sozialdemokrat zu sein, aber er hat bestimmt recht, wenn er sagt: Mißtraut all jenen, in welchen der Trieb zu strafen mächtig ist. – Ende des Zitats.
Das ist die Geisteshaltung, die dahintersteckt: Nicht strafen, ein bißchen therapieren, sie werden schon besser werden. Dann bringen sie einen 13jährigen Buben um, wie der Karl Otto Haas, ein bißchen weiter therapieren, jedenfalls nicht ... (Abg. Schieder: Es ist ein Unterschied zwischen Strafe und dem Trieb zur Strafe!) Herr Kollege Schieder! Ich sage Ihnen: Hier ist nicht Gefühlsduselei angesagt, hier ist nicht falsches Mitleid mit den Tätern angesagt, hier ist ein entschlossenes staatliches Handeln angesagt!
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Hier ist entschlossenes, staatliches Handeln angesagt, gegen die Täter, zum Schutze der Kinder! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist auch jener Geist gewesen, Herr Kollege Kostelka, meine Damen und Herren von der SPÖ, der dazu geführt hat, daß diese Bundesregierung und ihre Vorgängerregierungen einen Otto Mühl gefördert haben – und zwar einen verurteilten Kinderschänder! In seiner Kommune war man ja noch bei der Eröffnung dabei, Wohnbauförderungsmittel hat er für seine Kinderschänderinstitution kassiert!
Er wurde verurteilt, und jetzt sind die Damen und Herren unterwegs ... (Abg. Dr. Haider: 42 Millionen Schilling!) – 42 Millionen Schilling, höre ich. Ich weiß nicht, ob das alles war. Die Regierung hat ihn jedenfalls noch gefördert, als er schon verurteilt war, und jetzt sind die Damen und Herren unterwegs und sammeln Unterschriften für seine Rehabilitierung, meine Damen und