1993 hat man dann die Propaganda verfeinert. Unter dem Vorsitz des Freundes Willy de Clerq wurde ein Bericht erstattet, und darin heißt es: "Besonders ist bei der Information und Propaganda auf junge Leute abzuzielen, weil es strategisch entscheidend ist, dort zu agieren, wo der Widerstand am schwächsten ist."
Also da ist man sehr gründlich. Eine konsequente Linie der Propaganda und Gehirnwäsche, aber kein Geld für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, für die Schaffung von Arbeitsplätzen! Nur mit Propaganda will man politisch überleben, ohne das Europa der Bürger wirklich zu schaffen, um das es eigentlich ginge. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist unser Vorwurf: daß Sie sich daran beteiligen, aber in Österreich ganz anders reden. Unser Vorwurf ist, daß Sie unser gutes österreichisches Steuergeld für derartige Zwecke einsetzen und nicht zur Zukunftssicherung für die junge Generation, für Arbeitsplätze und für Beschäftigung, daß Sie immer in internationalen Organisationen den Musterschüler spielen wollen.
Das zeigt auch die Gebarung des Interimsfonds für das Jahr 1996, wofür Österreich Entwicklungshilfegelder gibt – um das noch abschließend zu sagen. Der Interimsfonds bekommt von uns 3 Milliarden Schilling an Entwicklungshilfegeldern – das ist ohnedies nicht so wenig für Österreich. Aber da steht drinnen, daß wir nächstes Jahr auch noch freiwillige zusätzliche Beiträge von noch einmal fast 500 Millionen Schilling zahlen wollen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben es ja!) Wir haben es ja, wir brauchen ja kein Sparpaket, wir müssen nur den Familien ein bißchen etwas wegnehmen, wir müssen nur das Karenzgeld reduzieren, wir müssen nur die Geburtenbeihilfen einschränken, wir müssen nur die Steuerpolitik für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer verschärfen, wir müssen nur den Pensionisten etwas kürzen, dann können wir im Ausland Geschenkspolitik betreiben, um als österreichische Musterschüler gut in Erscheinung zu treten, aber die eigenen Leute vor verschlossenen Türen stehen zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. – Bitte.10.21
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Außenpolitische Bericht, der heute der eigentliche Gegenstand der Tagesordnung ist, gibt einen Überblick über die Außenpolitik. Ich möchte daher zuerst zu diesem Bericht sprechen, bevor ich dann im zweiten Teil auf die Ausführungen des Abgeordneten Haider eingehe. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )Dieser Außenpolitische Bericht ist nicht, wie in einem Zwischenruf des Abgeordneten Stadler jetzt gesagt wurde, Propaganda, sondern ... (Abg. Mag. Stadler: Populismus und Propaganda! Pure Propaganda! – Abg. Tichy-Schreder: Er hat es nicht gelesen!) Das bitte ich Sie, meine Damen und Herren, selbst zu überprüfen. Es ist das eine Darstellung darüber, was auf dem außenpolitischen Sektor vom Außenamt, teilweise auch vom Bundeskanzleramt und auch von anderen Ressorts geschehen ist. Es ist dies ein gutes Jahrbuch der österreichischen Außenpolitik, das man beibehalten soll, das man vielleicht teilweise straffen und verändern wird – darüber haben ja schon Gespräche stattgefunden –, das aber eine gute Darstellung für jeden Interessierten ist und zeigt, was sich in der österreichischen Außenpolitik im vergangenen Jahr abgespielt hat.
Es war auch richtig, in den Außenpolitischen Bericht 1995 das erste Jahr in der EU aufzunehmen und daher auch eine Darstellung darüber zu geben, was von österreichischer Seite her geschehen ist, um auch die eigene Arbeit etwas zu evaluieren, vor allem auch angesichts der Debatte über die Frage, wie gut oder nicht gut sich Österreich in der EU verhält.
Klar ist, meine Damen und Herren, daß die Außenpolitik, die internationale Politik Österreichs insgesamt von mehr Personen und Gremien betrieben wird als nur vom Außenamt als Teil der Regierung oder von der Regierung insgesamt. Die Außenpolitik eines Staates – jedes Staates! – ist sehr vielfältig geworden. Neben der traditionellen Außenvertretungsfunktion des Außenamtes