gration möglich, daß die Familieneinheit vorzugsweise im Heimatland der Betroffenen herzustellen ist, daß Terroristen nicht deswegen unabschiebbar werden, nur weil sie Terroristen waren – meine Damen und Herren, das ist nämlich jetzt der neueste Schmäh: Jetzt muß man sich als Türke zum PKK-Terroristen machen, dann schiebt der Herr Minister Einem niemanden mehr ab! –, daß niemand mehr für Schlepperei als Kavaliersdelikt in diesem Land auch noch die Bonifikationen unseres Systems genießt und daß wir ein neues Delikt der Anschlußschlepperei einführen.
Vor wenigen Tagen – wieder keine Aktualität – ist in dem Bundesland, aus dem ich komme – Herr Kollege Feurstein, Ihnen müßte der Fall geläufig sein –, folgender Fall bekannt geworden: 16 Menschen wurden aus dem Kosovo eingeschleppt. Unter diesen 16 eingeschleppten und mißbrauchten Menschen befanden sich zwei Kinder, und zwar ein dreijähriges und ein sechsjähriges Kind. Das regt niemanden auf! Keine Aktualität!
Kiss träumt weiterhin mit Khol und mit Minister Einem von der multikulturellen Gesellschaft, der wir eine ganz klare Absage erteilen. Wir sind auf der Seite von Alija Izetbegovi
%, der seine Landsleute händeringend darum ersucht, in ihr Heimatland zurückzukehren und sich dort am Aufbau zu beteiligen (Beifall bei den Freiheitlichen), so wie unsere Väter und Großväter dieses Land haben aufbauen müssen und auch nicht in irgendein Land flüchten konnten und sich dort in einer Bundesbetreuung auf Kosten anderer Steuerzahler einen schönen Tag machen konnten. (Rufe bei der SPÖ: Ruhe! – Abg. Leikam: Unerträglich! – Abg. Dietachmayr: Ein großer Schauspieler ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Bosnien braucht seine Menschen zum Wiederaufbau des eigenen Landes, das durch Ihre multikulturellen Träumereien, durch ein System Ihrer multikulturellen Träumereien zerstört und niedergebombt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Sie sind ein Propagandist der schlechtesten Sorte!)
17.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm.Ich bitte das Haus, sich gewisser Äußerungen zu enthalten.
Herr Bundesminister, bitte.
17.33
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem:
Herr Präsident! Hohes Haus! (Anhaltende Zwischenrufe bei allen Parteien.)Präsident Dr. Heinz Fischer: Wenigstens der Präsident muß ruhig bleiben, Kollege Kiss. Am Wort ist nun der Herr Bundesminister!
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem (fortsetzend): Zweiter Versuch. – Herr Präsident! Hohes Haus! In Österreich hat bisher ein breiter Konsens zu der Frage bestanden, wie wir in diesem Lande mit Flüchtlingen, Flüchtlingen, die aus kriegerischen Gründen oder aufgrund von Naturkatastrophen oder deswegen, weil eine Militärdiktatur über ein Land hereingebrochen ist, zu uns gekommen sind, verfahren. Dieser Konsens bestand darin, diese Flüchtlinge für die Dauer, in der sie in ihr Land nicht zurückkehren konnten, aufzunehmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das bestreitet ja niemand!) Das ist ein Konsens, Frau Abgeordnete, der zwischen Bund und Ländern bestanden hat und der nach meinem Verständnis bisher auch zwischen allen Parteien bestanden hat. Ihnen, meine Herrschaften von den Freiheitlichen, ist es überlassen geblieben, diesen Konsens zu verlassen. (Abg. Haigermoser: Was soll diese Polemik?) Ich halte das für eine Schande für Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Unglaublich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Benehmen Sie sich, wenn Sie im Parlament sind!)
Österreich hat sich auf diesem Gebiet seit 1956 oder, um es richtiger zu sagen, sogar seit 1945 weltweit einen Ruf erworben. Den wollen wir nicht wegen kurzfristiger wahlorientierter Polemik einer Oppositionspartei verlieren. (Abg. Haigermoser: Was soll diese Polemik hier?) Wir wei