Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 111

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Ich beginne jetzt mit der Abstimmung.

Wir gelangen nunmehr zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Verbesserung der Technologie- und Forschungsförderung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse nunmehr abstimmen über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend kalte Progression.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag hat nicht die Mehrheit erlangt, er ist damit abgelehnt.

Ich lasse nunmehr abstimmen über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Förderung der Beschäftigung älterer Menschen.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch dieser Antrag findet nicht die Mehrheit und ist damit abgelehnt.

Nunmehr stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend umfassende Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen nunmehr ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend Einhebung einer einmaligen Sonderdividende von wirtschaftlich erfolgreichen Staatsbetrieben.

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen nunmehr ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen betreffend Sicherung der Arbeitsplätze bei der HTM-Gruppe.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen nunmehr ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen betreffend Arbeitsplatzverluste durch die Budgetsanierung der Bundesregierung.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend umfassende Bürokratiereform.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse nunmehr abstimmen über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Reform des Insolvenzrechtes zur Verbesserung der Sanierungsmöglichkeiten.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen nunmehr ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek und Genossen betreffend Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank.


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