Nowotny immer so befürchtet. Nicht nur die Wifo-Studie stellt das unter Beweis, sondern es gibt dazu auch eine hervorragende umfassende Greenpeace-Studie. Vielleicht haben Sie diese noch nicht gelesen, Herr Minister. Ich stelle sie Ihnen sehr, sehr gerne zur Verfügung.
Selbst der nationale Alleingang bringt – wie Beispiele in anderen Ländern zeigen, es wurde ja schon gesagt – keine Beeinträchtigungen. Ökosteuern sind heutzutage einfach unabdingbar. Ökosteuern sind der Marktmechanismus, der den geordneten – das ist ein Zitat – Rückzug des Gesamtkonsums auf ein dauernd aufrechterhaltbares Niveau garantiert, Herr Minister. Und ich glaube, das müssen wir als verantwortungsvolle Politiker alle miteinander anstreben.
Sie haben immer wieder betont – in Ihrem Arbeitsübereinkommen, mit der Unterzeichnung des Toronto-Abkommens oder mit der Klimakonvention –, daß Sie das tun wollen. Ich frage Sie, Herr Minister: Wann werden Sie Ihren Verpflichtungen – Sie haben sich verpflichtet, das habe ich anhand dieser Beispiele gezeigt – nachkommen? Wann schaffen Sie den Marktmechanismus, der die Umweltprobleme wirklich an den Wurzeln packt, der den vorsorgenden Umweltschutz garantiert, der uns die ganze Anlaßgesetzgebung erspart, die dann ohnedies sehr teuer wird und immer wieder in Umweltreparatur ausartet?
Es gibt so viele Vorteile, die alle schon aufgezählt wurden, die wir durch die Umsetzung dieses Systems lukrieren könnten. Allein in der Dämmstoffindustrie könnte man laut einer Studie 15 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Herr Minister! Ich glaube, es lohnt sich, diese 15 000 zusätzlichen Arbeitsplätze zu schaffen.
Deshalb, Herr Bundesminister, erlaube ich mir, auch noch einen Entschließungsantrag einzubringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Kollegen betreffend Realisierung eines aufkommensneutralen ökologischen Steuersystems
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ein Konzept zur ökologischen Reform des bestehenden Steuersystems vorzulegen, das eine steuerliche Entlastung der menschlichen Arbeitskraft bei gleichzeitiger Belastung des Verbrauchs von Umwelt vorsieht.
Folgende Punkte sind zu berücksichtigen:
steuerliche beziehungsweise abgabenseitige Belastung des Verbauchs von Primärenergie und des Verbrauchs von nicht erneuerbaren Rohstoffen;
gleichzeitige steuerliche Entlastung von Lohn und Einkommen ("aufkommenneutraler Ansatz");
Sozialverträglichkeit sichern durch Ausgleich über Negativsteuern für Kleinverdiener und Pensionisten sowie über Direktzahlungen in der Landwirtschaft;
Wirtschaftsverträglichkeit durch berechenbare, schrittweise Umsetzung und Begleitmaßnahmen für einzelne Wirtschaftszweige;
Umsetzungsstrategien für den sogenannten nationalen Alleingang.
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Herr Bundesminister! Abschließend ein Zitat, das ich Ihnen und Herrn Kollegen Nowotny ans Herz lege: "Die Energieabgabe ist nicht als verzehrender Staatseingriff zu werten, sondern als Korrektur einer falschen Disposition, die externe Kosten nicht berücksichtigt." Aus der Studie "Ökosteuern: Einwände wider die Einwände".