Ich würde Sie bitten, das wirklich einmal ernsthaft mit Ihren Kollegen durchzuarbeiten. Ich bin überzeugt davon, daß Ihre Einwände durch diese Studie widerlegt werden und wir gemeinsam an der Lösung eines sehr, sehr wichtigen Problems arbeiten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.21
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der nach der Geschäftsordnung ausreichend unterstützte und soeben vom Abgeordneten Schweitzer vorgetragene Entschließungsantrag wird in die Verhandlung miteinbezogen.Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Sie haben das Wort.
17.22
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt meine ganze Rede abgestimmt auf den Kollegen Kopf – dieser ist nicht da –, auf den Kollegen Keppelmüller und auf den Kollegen Nowotny. Und das ist nicht sehr erfreulich, denn mein Konzept ist jetzt völlig umzustellen. Aber der Herr Bundesminister ist wenigstens dageblieben.Meine Damen und Herren! Es ist ja erfreulich, daß der Herr Bundesminister noch anwesend ist bei der sehr dringlichen Anfrage und daß auch noch zwei oder drei Liberale hier sind.
Meine Damen und Herren! Es ist eine ganz einfache Diskussion, und deshalb ist sie auch so schwierig. Kollege Keppelmüller hat in einem recht – aber nur in einem. Meine Damen und Herren, er sagt ganz richtig, daß die Vorteile aus der ökologischen Steuerreform, natürlich bei gleichzeitiger Entlastung der Lohnnebenkosten, der Arbeitskosten, wie sie Kollege Peter und wie sie die Grünen fordern, selbstverständlich unterschiedlich auf einzelne Industriebereiche verteilt werden. Wie Keppelmüller ganz richtig sagt, käme es dann zu Problemen, zum Beispiel in der VOEST, zum Beispiel in der Schwerindustrie und so weiter.
Meine Damen und Herren! Das ist auch der Grund, warum sich die Sozialdemokraten so massiv dagegen wehren und warum auf diesem Sektor so wenig weitergeht.
Meine Damen und Herren! Auf eines sollten wir uns einigen. Wenn das Problem der Kostenwahrheit erkannt ist, das heißt, daß bestimmte Kosten nicht im Preis internalisiert sind, nicht in den Energiekosten drinnen sind, dann müssen wir uns die Frage stellen, Herr Bundesminister: Wer bezahlt jene Kosten, die nicht im Preis drinnen sind? – Ist das der Staat? Sind das Dinge, die aufgeschoben werden? Ist das der Privathaushalt? Ist es die Gesundheit der Bevölkerung, die darunter leidet? – Irgendwer muß es bezahlen.
Wir reden von Kostenwahrheit. Ich kann mich erinnern, die Grünen haben vor zehn Jahren massiv forciert, daß man gerade über den Verkehrs- und Energiebereich Kostenwahrheit ermittelt, und Ihr Vorgänger, Kollege Streicher, hat damals auch eine solche Studie anfertigen lassen und sehr, sehr wichtiges Datenmaterial im Zusammenhang mit Energie und Verkehrsinfrastruktur errechnen lassen. Aber wenn es jetzt so ist, daß es keine Kostenwahrheit gibt auf dem Energiesektor und auf dem Verkehrssektor, dann bedeutet das doch, daß wir dieses Geld aus anderen Bereichen zuschießen müssen.
Volkswirtschaftlich greift also das Argument des Wettbewerbsnachteils nicht, wenn wir gleichzeitig jene Gelder, die wir aus dem Energiebereich abziehen, in anderen Bereichen wieder zurückgeben. Natürlich ist das das Problem der ungleichen Verteilung – deshalb der schwierige Kampf zwischen ÖVP und SPÖ.
Meine Damen und Herren! Hier sollten Sie sich einmal entscheiden, wie Sie argumentieren. Professor Nowotny macht ein sehr einfaches Spiel. Bei jeder Rede seit fünf Jahren – eigentlich schon länger – sagt er immer: Ja, aber keine Schnellschüsse, nicht im Alleingang.
Die Sprachregelung innerhalb der Koalition ist offensichtlich noch nicht so weit gediehen, daß man hier kurzgeschlossen hätte. Was heißt denn Schnellschuß? Entweder hat Herr Riegler be