Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 121

Daß Euro-Betriebsräte durchaus akzeptiert werden, beweist die große Zahl der schon jetzt freiwilligen Vereinbarungen. In Frankreich beispielsweise hat bereits jedes fünfte den EU-Richtlinien unterliegende Unternehmen ein derartiges Forum, einen derartigen Betriebsrat installiert. Europaweit sollen es nach Schätzung der EU heute über 200 Konzerne, davon alleine in der Metallindustrie über 100 sein. Das ist ein Sechstel aller in Frage kommenden Unternehmungen. Insgesamt werden in naher Zukunft 12 Millionen Arbeitnehmer von Euro-Betriebsräten profitieren. An den Betriebsräten und ihren Gewerkschaften wird es liegen, in Zukunft europaweit zum Wohle der Arbeitnehmer tätig zu sein. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol .)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute – nach einer ziemlich langen Diskussion – einen Schritt in ein Neuland, in ein Neuland, das eine Antwort auf eine Herausforderung darstellt. Die Herausforderung besteht darin, daß im Laufe der vergangenen Jahre, ja sogar Jahrzehnte sich immer mehr Unternehmen zusammengeschlossen haben, immer mehr Fusionen stattgefunden haben, für die Grenzen keine Barrieren dargestellt haben, immer mehr Unternehmungen von anderen Unternehmungen, die in anderen Ländern beheimatet sind, übernommen worden sind, Joint-ventures eingegangen worden sind. Das heißt, wir haben es im Bereich des Wirtschaftslebens, im Bereich des Finanzlebens mit länderübergreifenden Strukturen zu tun.

Die Frage war nun: Wie können wir auf diese Entwicklung, die im Wirtschafts- und Finanzleben Selbstverständlichkeit geworden ist, eine Antwort finden, damit diejenigen, die als Arbeitnehmer von solchen Entscheidungen länderübergreifender Unternehmungen oder Unternehmensstrukturen betroffen sind, nicht unter die Räder geraten? – Das war die Frage, die der Ausgangspunkt war, um dieser Herausforderung begegnen zu können.

Wir wissen – mein Vorredner hat es auch betont –, daß nun Jahre darüber diskutiert worden ist, und gerade wir in Österreich können ja auf eine Tradition zurückblicken, nämlich eine Tradition, wonach in diesen vergangenen Jahrzehnten jeweils von einem Partner im Bereich des Arbeits- und des Wirtschaftslebens versucht worden ist, sich auch in den anderen Partner hineinzudenken. Und das, was als Sozialpartnerschaft oder Wirtschaftspartnerschaft – je nach dem, von welcher Seite es betrachtet wird – bezeichnet worden ist, ist etwas, was diese Interessen jeweils berücksichtigt hat.

Was wir heute beschließen und was eben eine Richtlinie der Europäischen Union ist, ist die europäische Antwort auf diese Herausforderung. Wir wissen, daß es erst ein Schritt ist, daß es eine Etappe einer Entwicklung ist, allerdings glaube ich, daß eine Europäisierung von Wirtschafts- und Finanzentscheidungen nur mit einer Europäisierung der Mitgestaltung auch der Arbeitnehmer einhergehen kann, ansonsten ist das, was wir als sozialpartnerschaftliches Zusammengehen, als Miteinander-Reden, als Erfolgreich-miteinander-Verhandeln bezeichnen, auf der größeren Ebene, auf der europäischen Ebene nicht vorhanden.

Ich bin überzeugt davon, daß mit diesem heutigen Beschluß tatsächlich dieses Ziel erreicht werden kann, Europäische Betriebsräte in diesen größeren, länderübergreifenden Unternehmen einzurichten oder als Alternative wenigstens diese Anhörung, diese Information der Arbeitnehmer sicherzustellen. Zweifellos wissen wir, womit die bessere Lösung gegeben ist, da die Anhörung allein natürlich nicht jenes Ausmaß an Mitgestaltung ermöglicht, welche das Ziel eines partnerschaftlichen Zusammenwirkens darstellt.

Wir müssen wissen, daß in Österreich rund 30 solche größeren Unternehmungen betroffen sind, nämlich jene, die insgesamt mehr als 1 000 Arbeitnehmer umfassen, wobei in zwei Mitgliedstaaten davon mindestens über 150 Arbeitnehmer vorhanden sein müssen. Ich glaube, damit wird ein Modell beschlossen, das einen sinnvollen Weg darstellt, positive partnerschaftliche Lösungen auch auf der europäischen Ebene zu finden.