Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Madl. Es wird gewünscht, die Redezeit auf 5 Minuten zu beschränken. – Bitte, Frau Abgeordnete.19.11
Abgeordnete Elfriede Madl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Koppler ist jetzt schon entschwunden. – Ah, da sitzt er ja eh! (Abg. Koppler: Ich habe zwei Brillen mit. Darf ich Ihnen eine geben?)Die Steuerpensionisten werden Ihnen erst dann herzlich danken, wenn Sie Gesetzen zustimmen, die sie nicht monatelang verunsichern (Abg. Koppler: Mir geht es nicht um Stimmen, mir geht es darum, den Menschen zu helfen!) , die nicht zu ihrem Nachteil sind.
Sie verfolgen in letzter Minute eine bestimmte Strategie. Das heutige Abstimmungsvorhaben war ja wirklich signifikant für die Lage, in der Sie sich befinden. Zuerst beschließen Sie Gesetze – und dann bringen Sie zig Abänderungs- und Zusatzanträge ein. (Abg. Dr. Feurstein: Sie auch!) Die Steuerpensionisten werden Ihnen erst dann dankbar sein, wenn Sie solche Sachen nicht einfach mitbeschließen – überhaupt Sie als sogenannter Arbeitnehmervertreter. Diese Ihre Strategie, sich jetzt sozusagen als Retter der Nation darzustellen, die ist sehr tief, und die werden Ihnen die Steuerpensionisten nicht danken, die werden Ihnen das auch gar nicht glauben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Ja, das ist ja klar! Es gehen ja auch immer weniger Arbeitnehmer zu Betriebsratswahlen. (Abg. Koppler: 99 Prozent Beteiligung!)
Ich komme jetzt auf die Regierungsvorlage zu sprechen, aber das habe ich sagen müssen, denn: Sich hier als Retter der Nation herzustellen und ein Dankeschön zu erwarten für einen Pfusch, der zum Himmel schreit, das ist ja wirklich das Größte, was Sie sich diesbezüglich leisten können! (Abg. Koppler: Das ist sicher groß!) Das sehen Sie hoffentlich selber auch ein.
Ich stelle fest, daß diese Regierungsvorlage zur Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes wieder ein Gesetz ist, das wir nachvollziehen müssen, da wir verpflichtet sind, diese Richtlinien nach dem EU-Recht umzusetzen. Ich stelle das hier nur fest, weil wir Freiheitlichen in den letzten Jahren, seit wir der EU beigetreten sind, ja schon mehrfach darauf aufmerksam gemacht haben, daß wir eigentlich hier im Parlament zum Großteil nur mehr eine Vollzugsorganisation der EU-Richtlinien sind. Aber das wurde ja immer bestritten. Heute behandeln wir wieder eine solche Richtlinie, die wir nachvollziehen müssen. Das stelle ich somit ausdrücklich fest.
Zweitens: Österreich war wieder einmal säumig. Diese Regierungsvorlage hätte ja schon per 22. September 1996 in Kraft treten müssen. Jetzt haben wir schon Oktober, und heute behandeln wir es erst im Parlament. Bis es dann schließlich verordnet ist, dauert es wieder einen Monat. Wir sind also säumig. – Das stelle ich auch fest.
Ich gehe nun näher auf den § 179 Abs. 1 ein, der die Entsendung der Mitglieder zum besonderen Verhandlungskomitee regeln soll. Wir haben eine gesonderte Abstimmung diesen Paragraphen betreffend beantragt, weil es einfach nicht einzusehen ist, daß die zu diesem besonderen Verhandlungskomitee zu entsendenden österreichischen Mitglieder Mitglieder des Betriebsrates, aber auch Funktionäre der Interessenvertretung oder auch deren Arbeitnehmer sein können. Wir Freiheitlichen stehen auf dem Standpunkt, daß sowohl beim Europäischen Betriebsrat als auch beim besonderen Verhandlungskomitee wirklich nur demokratisch gewählte Betriebsräte der zu entsendenden Mitglieder dort ein Stimmrecht, ein Verhandlungsrecht haben, um dort ihre Rechte für ihren Betrieb zu vertreten beziehungsweise kundzutun.
Ich sehe es absolut nicht ein, daß ein Betriebsrat, der von den Mitgliedern und von der Arbeitnehmerschaft gewählt worden ist, der aus irgendwelchen Gründen zurückgezogen wird, von einem Funktionär oder einem Arbeitnehmer der Arbeiterkammer, des Gewerkschaftsbundes oder einer anderen Interessenvertretung vertreten werden soll, der dann an seiner Stelle diese Leute vertreten soll.