denn du treibst die Wähler, die Arbeitnehmer scharenweise in unsere Reihen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Abgeordneter Öllinger hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Ich mache auf die Geschäftsordnung aufmerksam. Neue Redezeit: 2 Minuten.19.32
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Abgeordneter Meisinger hat im Rahmen seiner Wortmeldung behauptet, daß ich im Zusammenhang mit den Betriebspensionen für VOEST-Pensionisten von einer beschämenden Regelung gesprochen hätte. Diese Behauptung ist unrichtig. Ich habe nicht im Zusammenhang mit der Regelung für die Stahl-Pensionisten von einer beschämenden Regelung gesprochen, sondern im Zusammenhang mit der Regelung bei den europäischen Betriebsräten, wo nach wie vor ausländische Arbeitnehmer vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen bleiben. (Abg. Koppler: Das versteht er ja nicht, der Meisinger!)19.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.Wir kommen zu den Abstimmungen, und ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz und das Bundesgesetz über die Post-Betriebsverfassung geändert werden, samt Titel und Eingang in 329 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Verlangen des Abgeordneten Dolinschek auf getrennte Abstimmung vor.
Außerdem haben die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom Abänderungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und sodann über die restlichen Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I Ziffern 2 und 16 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel I Ziffern 2 und 16 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Abgeordneter Dolinschek hat, wie soeben erwähnt, ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich Artikel I Ziffer 14 § 179 Absatz 1 und § 207 gestellt.
Ich trage diesem Verlangen auf getrennte Abstimmung Rechnung und ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich für diese Bestimmung in der Fassung des Ausschußberichtes aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Auch hier bitte ich jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Dies ist einstimmig so beschlossen.