In unserem Finanzminister haben wir einen Vertreter, der sich bemüht, auch in der künftigen Debatte diesen Kriterien Rechnung zu tragen, und wir werden ihn dabei gerne unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)
11.21
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenstingl. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. 8 Minuten Redezeit.11.21
Abgeordneter Peter Rosenstingl
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ausgerechnet heute, im Zuge der Fragestunde, an einem Tag, an dem der Umverteilungsbericht diskutiert wird, macht Bundesminister Mag. Klima im Rahmen der Diskussion beziehungsweise der Anfrage bezüglich der Mindestkörperschaftsteuer bemerkenswerte Äußerungen.Herr Bundesminister! Die Mindestkörperschaftsteuer eignet sich wirklich nicht zur Umverteilung in Österreich. Sie sollten endlich zur Kenntnis nehmen – das sei auch an die sozialistische Fraktion gerichtet –, daß die Mindestkörperschaftsteuer eine besondere Belastung für die Kleinbetriebe, für Familienbetriebe ist, die in Form einer GmbH geführt werden, die keinen Gewinn erzielen und nun 50 000 S Steuer zahlen müssen, obwohl sie das nie verdient haben.
Sie übersehen bei der Diskussion ganz, daß es ja nicht so ist, daß die Leute keine Steuer zahlen. Diese Leute, die da in einer GmbH mitarbeiten – es sind dies oft Familienangehörige –, versteuern ja ihr Arbeitseinkommen, also das Einkommen (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima ), das sie als Gehälter oder als sonstige Geschäftsführerbezüge beziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Sie sind wirklich fern der Praxis (Abg. Dr. Nowotny: Er kennt die Praxis sehr gut!) , wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen. Das können ja durchaus auch hohe Bezüge sein, denn man kann zum Beispiel als Geschäftsführer einer kleinen GmbH auch 50 000 S beziehen, die man natürlich ordnungsgemäß der Einkommensteuer unterziehen wird, aber es gibt dann keine Berechtigung, Herr Kollege Nowotny, dann auch noch 50 000 S Steuer zu zahlen, also rund 160 000 S Einkommen zu versteuern, das nicht vorhanden ist. Das verstehen Sie von der sozialistischen Fraktion leider nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist doch bemerkenswert, daß Herr Kollege Stummvoll fast frenetisch applaudiert, wenn der Herr Bundesminister Kleinunternehmer belastet. Ich würde den Kollegen Stummvoll einmal bitten, sich zu überlegen, welchen Beruf er in seinem – unter Anführungszeichen – "Privatleben" ausübt. Er ist nämlich Angestellter einer Interessenvertretung, und als Angestellter einer Interessenvertretung sollte er endlich lernen, die Interessen zu vertreten, anstatt aus Koalitionszwang einem solchen steuerpolitischen Unsinn des Herrn Bundesministers zu applaudieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. )
Herr Kollege Khol! Danke, daß Sie mir auch bestätigen, daß die ÖVP für die Mindestkörperschaftsteuer ist. (Abg. Dr. Khol: Ja, wir sind dafür!) Wir werden das bei den Unternehmern entsprechend verbreiten. Sie wollen also auch eine Besteuerung eines nicht verdienten Einkommens, das ist festzuhalten! (Abg. Schwarzenberger: Sie sind als Arbeiterpartei unglaubwürdig!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Experte Dr. Guger hat ja im Ausschuß einige Sachen erwähnt, die der Regierungskoalition auch zu denken geben sollten. Er hat zum Beispiel gesagt, die Investitionsneigung ist um 50 Prozent zurückgegangen. Das ist Ergebnis einer verfehlten Wirtschaftspolitik.
Herr Dr. Guger hat gefordert, wir müßten die Investitionen fördern. Er hat gemeint, es sollten Maßnahmen ergriffen werden, damit die Investitionsneigung wieder steigt. Gerade das Gegenteil haben Sie im Frühjahr durch Ihr Belastungspaket eingeführt. Sie haben die Investitionsfreudigkeit in Österreich durch Ihr Belastungspaket 1996 weiter rückläufig gemacht.