Sie wissen, daß die CA seit fünf Jahren privatisiert werden soll. – Der Erfolg war, außer einer Menge Diskussionen, die für die Bank nicht gut waren, bis jetzt gleich Null.
Herr Finanzminister! Zu den Budgetausgliederungen: Ausgliederungen bitte ja, aber nur wenn sie effizient sind. Wir haben unsere Bedenken hinsichtlich der Effizienz der Ausgliederung des Bundesrechenzentrums.
Wie kommt die FGG innerhalb so kurzer Zeit aufgrund der Unterlagen, die Sie im Finanzministerium ausgearbeitet haben, zu diesen Ergebnissen? – Das ist wirklich ein Papier, das etwas schwer zu entziffern ist. Ich weiß nicht, ob Sie mir das erklären können: Der bisherige Sach- und Personalaufwand wird über das Kostendeckungsprinzip für Leistungen des Bundes ersetzt, und die anderen Leistungen holt man sich außerhalb dieses Bereiches. Einerseits werden Einnahmen in der Größenordnung von 14 Millionen Schilling dargestellt, andererseits weisen Sie aber ein Betriebsergebnis, inklusive der Körperschaftsteuer, von 15 Millionen Schilling aus. – Wie soll das bitte gehen?
Ich denke, daß diese Regierungsvorlage halbherzig und im Husch-Pfusch-Verfahren vorbereitet wurde, weshalb wir unsere Zustimmung hiezu auf keinen Fall geben können.
Herr Finanzminister! Eine Planrechnung für die nächsten Jahre muß natürlich, außer den Kostenersätzen für den Bund, schon beinhalten, welche Ziele diese neue Gesellschaft erreichen, was sie realisieren, welche Kunden sie ansprechen will und welche Erträge sie prognostiziert. All das ist in dieser Regierungsvorlage nicht vorhanden. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Dieses Papier, diese taxative Aufstellung von Zahlen ist schlampig, ist nicht nachvollziehbar! Außerdem werden diese Unterlagen beziehungsweise Abschlüsse in Zukunft der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Wir Freiheitlichen können dem daher keinesfalls unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir haben vorhin gehört, wie die Zusammensetzung des Aufsichtsrates beziehungsweise Beirates aussieht. Der Aufsichtsrat des Bundesrechenzentrums besteht aus sechs Personen, wovon vier Personen vom Finanzministerium und zwei vom Betriebsrat gestellt werden. Das ist, bitte, eine "Inzuchtveranstaltung"! Sie sollten das dem Hohen Haus wirklich nicht zumuten und nicht darauf vertrauen, daß die Oppositionspartei dazu ihre Zustimmung geben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
23.09
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Am Wort ist nun Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.23.09
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Immer wieder kommt es insbesondere im Zusammenhang mit Budgeterstellung und Budgetvollzug dazu, daß man sinnvolle Teile der Hoheitsverwaltung ausgliedert, einen eigenen Rechnungskreis bildet und somit Teilrechtsfähigkeit oder Rechtsfähigkeit gewährt. Man gelangt damit zu etwas, was leider in der Hoheitsverwaltung nicht möglich ist, nämlich zu den Begriffen "Soll und Haben" und "Gewinn und Verlust".Herr Bundesminister! So gesehen müßte ich jubilieren und sagen: Das Bundesrechenzentrum ist eine solche Einheit, eine vielleicht sogar durchaus logische Einheit, die ausgegliedert beziehungsweise in diesem Sinne autonom gestaltet wurde und es uns ermöglichen könnte, in einem ganz kleinen, schmalen Abschnitt bessere Transparenz zu erreichen.
Warum ich trotzdem diesem Gesetz nicht zustimmen kann, hat folgende Gründe: Es ist mir bewußt, daß Sie in diesem Fall ausgliedern und nicht privatisieren wollen – vielleicht nicht einmal privatisieren können. Dazu bedürfte es einiger Debatten.
Ich würde es allerdings nicht so strikt sehen. Ich meine, daß das Wort "Outsourcing" natürlich auch für eine Republik gelten könnte, mit einem dazugehörigen Regelwerk, um den notwen