Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf in 475 der Beilagen ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die zweite Lesung hat soeben stattgefunden.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Die Vorlage ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Als nächstes stimmen wir ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Beihilfen im Gesundheits- und Sozialbereich geregelt und das Finanzausgleichsgesetz sowie das Katastrophenfondsgesetz geändert werden (476 der Beilagen).
Es liegt ein Zusatzantrag von Dr. Haselsteiner und Dr. Van der Bellen vor. Ich werde zunächst über diesen Zusatzantrag und sodann über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang abstimmen lassen.
Zur Abstimmung steht der Zusatzantrag Dr. Haselsteiner, Dr. Van der Bellen, der die Einfügung eines Abs. 2 in Artikel I § 3 zum Inhalt hat.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag Haselsteiner, Van der Bellen zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Damit erübrigt sich auch eine Abstimmung über die beantragte Änderung der Absatzbezeichnungen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit in zweiter Lesung beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen.
Als nächstes stimmen wir ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird (368 der Beilagen).
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Herr Kollege Haselsteiner, das ist eine Gegenstimme? Ja? – Die Vorlage ist mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, daß der Antrag in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen ist.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Punzierungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 406 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Vorlage zum Punzierungsgesetz ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig in zweiter Lesung beschlossen.
Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.