Zweitens: Sie wollen einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung legistisch festhalten wollen, der die Verfassung ... (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Feststellung, daß hier die Gewaltenteilung aufgehoben wird, daß der Bock zum Gärtner gemacht wird und offensichtlich nichts weiter beabsichtigt ist, als die Opposition zu domestizieren, wird dazu führen, daß wir dieser Gesetzesmaterie, auch wenn sie ins Plenum oder in den Ausschuß kommt, ablehnen werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)
1.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen.1.21
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Geschäftsordnungsgesetz-Novelle auf der Enquete zum Thema Kostentransparenz und Einrichtung eines Haushaltsausschußes beruht, die dieses Jahr stattgefunden hat, dann haben Sie nicht ganz verstanden, was auf dieser Enquete vorgegangen ist und was dabei die verschiedenen Fachleute gesagt haben.Ich selbst habe das schon in einer Pressekonferenz vom 13. November dieses Jahres gesagt. Ich will Sie jetzt nicht länger damit aufhalten.
Es gibt die Problematik des Gutachtens: Wer macht das Gutachten? – Frau Dr. Schmidt hat es schon gesagt. Weiters gibt es die Problematik: Wer beschließt über die Einholung? Die Mehrheit – das hätte sie immer schon beschließen können.
Interessant wird es dann, wenn es ein Minderheitsrecht wird, solche Gutachten und Stellungnahmen einzuholen. Ich bin gespannt auf die Diskussion im Ausschuß. – Danke Ihnen vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Khol. )
1.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.Ich weise den Antrag 313/A dem Geschäftsordnungsausschuß zur Verhandlung zu.
Damit haben wir die Tagesordnung erledigt.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß in der heutigen Sitzung der Antrag 325/A eingelangt ist.
Ferner sind die Anfragen 1478/J bis 1522/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrats berufe ich für heute, Donnerstag, den 28. November, um 9 Uhr ein.
Die Tagesordnung ist jener Mitteilung zu entnehmen, die schriftlich verteilt wurde. Am Beginn der Sitzung wird eine Fragestunde stattfinden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 1.23 Uhr