Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 178

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Sehr geehrter Herr Präsident! Ich hoffe, daß Sie sich dem Druck der Klubobleute der beiden Regierungsfraktionen nicht beugen werden und weiterhin dazu bereit sind, die Rechte dieses Hauses zu verteidigen. Wenn die Länder eine Vertretung benötigen, dann brauchen sie kein so lächerliches Paktum wie das Perchtoldsdorfer, welches nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht, und auch durch die Unterschrift des Bundeskanzlers nicht mehr wert sein wird.

Sie müßten endlich den Bundesrat aufwerten. Entweder nimmt der Bundesrat die Länderinteressen wahr oder wir schaffen ihn ab: 65 Politiker weniger, 65 Pensionsbezieher weniger und 65 Spesenritter weniger in dem Land! Schaffen wir ihn ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn der Bundesrat nicht in der Lage ist, die Rechte der Länder wahrzunehmen, wofür brauchen Sie dann einen Konsultationsmechanismus? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn der Bundesrat nicht mehr in der Lage ist, Gesetzesbeschlüsse zu verhindern, die zu Lasten der Länder und Gemeinden gehen, dann schaffen Sie diesen Bundesrat ab! Von uns werden Sie sonst jedenfalls nichts anderes zu hören bekommen.

Dieser Antrag beweist nur, daß Sie versuchen, in Zukunft die Oppositionsfraktionen dieses Hauses einer Regierungsgesetzgebung völlig anheimzustellen und damit dieses Parlament zu einem verlängerten Arm der Bundesregierung zu machen und das Schattendasein des Bundesrates zu verlängern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

1.18

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt.

1.18

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, daß Herr Abgeordneter Stadler hier offen zugegeben hat, daß die 13 oder 14 Bundesräte der freiheitlichen Fraktion Spesenritter sind. Es ist gut, daß das im Protokoll vermerkt ist. (Beifall beim Liberalem Forum und bei der SPÖ. Abg. Mag. Stadler: Sie waren auch einmal Bundesrätin von uns!) Nur war ich keine Spesenritterin! (Abg. Mag. Stadler: Sie wollten auch einen Lippenstift absetzen, habe ich gehört! Abg. Dr. Graf: Sie sind ja noch immer eine Spesenritterin!)

Ich habe nur zwei Minuten! Ich möchte aber jetzt zur Sache kommen, aber nicht konkret zum Konsultationsmechanismus sprechen, weil er nicht Gegenstand dieser Geschäftsordnung ist, sondern mich mit jenem Papier auseinandersetzen in den zwei Minuten, die mir zur Verfügung stehen , das zur Debatte steht. Über den Konsultationsmechanismus, den ich für ein Übel halte und von dem ich hoffe, daß er nicht in dieser Form vorgelegt wird, werden wir uns ein anderes Mal unterhalten.

Erster Punkt: Sie wollen in § 28 Abs. 3 festlegen, daß Selbständige Anträge und Abänderungsanträge eine Darstellung der Kosten zu enthalten haben. Ich glaube, daß das nichts anderes bezweckt, als die Opposition zu domestizieren, weil jeder weiß, daß derartige Möglichkeiten, eine detaillierte Kostenangabe zu machen, für die Opposition nicht zur Verfügung stehen. Es kommt noch dazu, daß Sie von gültigen Berechnungsvorschriften reden, die es noch gar nicht gibt. Das ist auch die Chuzpe, derer sich die Koalition immer öfter bedient, nämlich daß sie immer irgendwelche Regelungen auf noch nicht vorhandenen Grundlagen trifft. Die gültigen Berechnungsvorschriften wurden x-mal versprochen, bis heute gibt es sie nicht.

Nächster Punkt ist und der ist gar nicht schlecht , daß die Beurteilung der finanziellen Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen auch dem Budgetausschuß obliegen. Dazu brauchen wir keine eigene Bestimmung, es ist aber nicht schlecht, wenn es drinsteht. Das eigentliche Übel aber ist der § 40a, in dem festgeschrieben steht, daß der Finanzminister Gutachten erstellen soll.

Dazu muß ich erstens sagen: Der Begriff "Gutachten" sollte zumindest die Fiktion unterstellen, daß hiemit eine unbefangene Stelle beauftragt wird, was man vom Finanzminister mit Sicherheit nicht sagen kann. Ich glaube, daß Sie damit ganz bewußt den Bock zum Gärtner machen.


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