Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 144

der Abgeordneten Dolinschek, Haigermoser, Haller und Kollegen betreffend Schaffung von Ausbildungsplätzen bei den Gebietskörperschaften

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen einer Qualifizierungsoffensive und als Maßnahme einer wirklich aktiven Arbeitsmarktpolitik ehestmöglich

1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Einführung einer einjährigen Praxisausbildung in der Verwaltung des Bundes vorsieht, in deren Rahmen eine praktische und theoretische Ausbildung sowie die Erprobung auf einen Arbeitsplatz erfolgen soll, und

2. in Verhandlungen mit den Ländern und Gemeinden mit dem Ziel einzutreten, eine derartige einjährige Praxisausbildung auch in der Verwaltung der Länder und Gemeinden zu ermöglichen.

Wenn auch Sie einer steigenden Arbeitslosigkeit entgegenwirken wollen, dann stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Abgeordneter Dolinschek vorgetragen hat, ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt und wird in die Verhandlungen mit einbezogen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Die zur Verfügung stehende Redezeit beträgt noch 6 Minuten.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Prinzhorn hat es heute wieder einmal verstanden, hier ein wirtschaftliches Horrorszenario zu malen (Zwischenruf des Abg. Mag. Schreiner ) , wo jeder Punkt, wenn man genügend Zeit hätte, auch widerlegt werden könnte. Ich möchte allerdings gar nicht auf viele dieser Punkte eingehen.

Abgeordneter Prinzhorn hat unter anderem hier gesagt, die Wohnbauförderung liege auf dem Boden. Dazu muß ich sagen: Schauen Sie sich doch bitte die Zahlen an! Es wurden noch nie so viele Wohnungen wie in den letzten zwei Jahren gebaut. Weiters sagte Abgeordneter Prinzhorn hier, es gebe kein Technologiekonzept. Dazu ist zu bemerken: Schauen Sie sich doch das Technologiekonzept der Bundesregierung an! Es muß nur noch umgesetzt werden. (Abg. Mag. Stadler: Ja, daran fehlt es ja!) Daran müssen sich allerdings auch die Betriebe und die Wirtschaft mit beteiligen. (Abg. Mag. Trattner: Fangen Sie an! – Abg. Mag. Stadler: Wer hindert Sie?)

Die Aussage des Herrn Abgeordneten Prinzhorn, daß mit diesem Parlamentarismus aufgehört werden müsse, hat Kollegin Tichy-Schreder schon erwähnt. Meine Damen und Herren! Diese Worte müssen Sie auf der Zunge zergehen lassen. Man kann nur hoffen, daß solche Herrschaften wie ein Herr Prinzhorn in diesem Land niemals etwas zu sagen haben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das Bruttoinlandsprodukt Österreichs pro Kopf ist höher als jenes der Nachbarländer. Das hat vor kurzem auch eine Studie gezeigt. Ein Blick auf die Volkswirtschaften der sieben Nachbarländer zeigt ein für Österreich recht vorteilhaftes Bild.

Weiters möchte ich zu einem Aspekt, der in dieser Dringlichen Anfrage aufgezeigt wird, nämlich zu den Unternehmensbesteuerungen, einige Feststellungen treffen. Meiner Ansicht nach ist die Gewinnbesteuerung in Österreich, verglichen mit jener in anderen Industriestaaten, äußerst