Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 69

Interessant ist aber auch die Feststellung des Rechnunghofes, daß sich zwar der Staat mehr verschuldet hat, daß aber die Österreicherinnen und Österreicher einen realen Einkommenszuwachs zu verzeichnen hatten, der überdurchschnittlich hoch gewesen ist: So stiegen die unselbständigen Einkommen nominell um 3,8 Prozent, die Einkünfte aus Besitz und Unternehmungen um 4,6 Prozent, und dies bei einer Inflationsrate von 2,2 Prozent. Man kann also sagen, daß die Österreicherinnen und Österreicher eigentlich auf Kosten der Volkswirtschaft, auf Kosten der Finanzwirtschaft dieses Landes wieder wohlhabender wurden.

Diese Ergebnisse fanden dann ihren Niederschlag im Sparpaket 1995. Wir wissen, daß ausgabenmindernde und einnahmenerhöhende Maßnahmen erforderlich gewesen sind. Das Budget 1996 – so hören wir ganz aktuell aus dem Munde des Finanzministers – wird derartige Abweichungen, wie sie das Budget 1995 zu verzeichnen hatte, nicht aufweisen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist von großer Trockenheit und eher technischer Natur. Es liegt natürlich die Versuchung nahe, über etwas ganz anderes zu reden, etwa über Fremdwährungfinanzierungen. Ich möchte das vermeiden, weil ich da oder dort auch im Widerspruch wäre.

Aber folgendes, Herr Bundesminister, möchte ich auch als Oppositionsvertreter hier einmal sagen: Offensichtlich ist es Ihnen gelungen, daß das Budget im Vollzug 1996 in jenem Toleranzbereich liegt, der, wie jene wissen, die mit Zahlen, Budgets und Budgetierungen umgehen, unvermeidbar ist. Ich glaube daher, daß es auch einmal angebracht ist, auch wenn wir Ihnen sonst immer Saures geben – und, wie wir glauben, mit gutem Recht –, Ihnen und Ihren Beamten einmal dieses Kompliment zu machen, da es offensichtlich erstmals nach vielen Jahren gelungen ist, ein Budgetdefizit so einzuhalten, wie es prognostiziert worden ist. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Mich stören die 115 Milliarden Schilling – Stand November – nicht. Es ist ja klar, wie die Linie verläuft. Der Trend wird passen. Also ich glaube auch, daß es 90 Milliarden Schilling sein werden.

Wenn wir trotzdem nicht so ganz froh darüber sein können, dann deshalb, weil ja auch klar ist, warum es gelungen ist, dieses Budgetdefizit im prognostizierten Ausmaß zu halten. Die Steuereinnahmen sind um 66 Milliarden Schilling gestiegen. Das sind die Auswirkungen des Sparpaketes. Und ich bedauere es, daß eine Nachrechnung beim Rechnungsabschluß ergeben wird, daß die vielgelobte Formel, die da heißt, die Hälfte einnahmenseitig und die Hälfte ausgabenseitig soll der Beitrag sein, nicht eingehalten werden kann. Sie werden einen weit höheren prozentuellen Anteil auf der Einnahmenseite als auf der Ausgabenseite haben. Das sei Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP-Fraktion, die Sie das sozusagen zur Fahnenfrage gemacht haben, ins Stammbuch geschrieben.

Es wäre Ihnen, Herr Lukesch, und Ihren Kollegen zuzutrauen gewesen, daß Sie unsere Prognose, es werde ein Drittel zu zwei Dritteln ausgehen, auch zeitgerecht als solche anerkennen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Steindl. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Abg. Tichy-Schreder: Die Kollegen passen nicht auf!)

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stimmt: Wir behandeln bei diesem Tagesordnungspunkt eine sehr