hier herzustellen und zu loben, daß die Richtung stimmt oder – wie es die Parole des Arsenals verspricht – auch die Zukunft versorgt sei, dazu gehört schon einiger Mut.
Es gehört auch einiger Mut dazu, diese Vorlage, die wir im Ausschuß behandelt haben, einer Opposition hinzuknallen, wobei die Vorlage selbst mit einem Abänderungsantrag, einem Abänderungsantrag zum Abänderungsantrag und einem weiteren Abänderungsantrag relativiert wurde. Angemerkt sei hier, daß Sie von den 17 Paragraphen unmittelbar vor Beginn des Ausschusses zehn verändert und dazu noch zwei Ausschußfeststellungen getroffen haben, die ihrerseits wieder das Konzept der Vorlage völlig in Frage stellen, wenn Sie uns die Alternative bieten, ob das Arsenal künftig und/oder operative Zusammenführung mit Seibersdorf existieren soll.
Sie haben die Anliegen der 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – konkret sind es 232, wie Sie wissen – beschworen und auch gemeint, daß Sie deren Anliegen nachhaltig – in diesen Abänderungen zumindest – berücksichtigt hätten. Sie kennen wahrscheinlich die Resolution dieser 230 Bediensteten im Arsenal. Und was sagt diese Resolution? Im Sinne der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sollte die Regierungsvorlage über das Bundesgesetz sorgfältigst überarbeitet werden. (Abg. Dr. Brinek: Die Regierungsvorlage ist überarbeitet!)
Ich habe auch dazugelernt, gnädige Frau, daß die Regierungsvorlage nicht die eigentliche Regierungsvorlage ist, daß es eine provisorische Beamtenvorlage gab, daß die Regierungsvorlage durch die Abänderungen zu einer Regierungsvorlage neu überarbeitet wurde, am heutigen Abend eine grundlegend neue Bezeichnung bekommt, denn wir haben uns ja über das "Österreich" eingehendst unterhalten. Das heißt, wenn Sie uns, ohne uns die Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung zu stellen, hier in dieser Abfolge ein unausgegorenes Konglomerat vorsetzen und dann Zustimmung erwarten, dann können Sie sich nur geirrt haben.
Es gab auch den vergeblichen Versuch des Kollegen Kier bereits im Ausschuß, wo er in der Begründung zu seinem leicht nachvollziehbaren Antrag meinte, daß es sich um wirtschaftsfremde, vorzeitige Festlegungen handelt, die Sie dieser neuen Konstruktion, diesem in Etappen entstandenen Kind zumuten. Ich muß ihm recht geben, und wir unterstützen die Anregung der Angestellten des Arsenals, daß man tatsächlich ein Jahr des Arbeitens einsetzen läßt, denn Kollege Stippel hat gesagt, und zwar wörtlich, dann würde ja wieder ein Jahr nichts geschehen. – Warum ist in den Jahren vorher nichts geschehen, warum ist nicht bei der Erstellung dieser Regierungsvorlage Sorgfalt gepflegt worden?
Herr Kollege Lukesch hat sich im Ausschuß mit einem Freudschen Versprecher zu dieser Vorlage dahin gehend geäußert: Es steht ja ohnehin nichts drinnen. (Abg. Dr. Lukesch: Sie mißverstehen das bewußt!) Herr Kollege Lukesch, Sie haben gesagt, es steht ja ohnehin nichts drinnen. (Abg. Dr. Lukesch: Das war in bezug auf Ihre Rede!) Aber soviel steht schon drinnen, daß Sie dieses neugeborene Kind – übrigens als Zwilling geboren – mit Auflagen belegen, die es nie erfüllen kann. Unausgegoren! Sie haben ihm die Alternative geboten: böse Absicht oder Ahnungslosigkeit. Diese Alternativen biete ich Ihnen nicht, denn böse Absicht hatten Sie nicht, Herr Kollege Lukesch. – Ich danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.38
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Riedler. – Bitte, Herr Abgeordneter.21.38
Abgeordneter Dr. Wolfgang Riedler
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Grollitsch, selbstverständlich wurde bei der Ausarbeitung dieser Vorlage Sorgfalt gepflogen. Das haben Sie ja sogar selber bestätigt. (Abg. Dr. Graf: Im Ausschuß sind wir draufgekommen, daß die Mitglieder Ihrer Fraktion nichts davon gewußt haben!) Herr Kollege Graf, mit Ihnen wollte ich dann sowieso noch ein paar Worte wechseln, aber ich wollte zu Ihnen, Kollege Grollitsch, noch sagen: Sie haben ja selbst darauf hingewiesen, daß es eine Reihe von Entwürfen und eine Entwicklung dieses Entwurfes gegeben hat, die selbstverständlich zum Ziel gehabt haben, den Entwurf zu verbessern. Das kann ja niemandem verboten sein, und ich möchte daher, um es ein bißchen zu verdeutlichen und um auf diesen Vorwurf der Husch-Pfusch-Vor