Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte daher die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 523 der Beilagen.
Hierzu haben die Abgeordneten Dr. Graf und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der eine Änderung des Titels, Entfall der übrigen Bestimmungen sowie eine Änderung des geltenden Arsenalgesetzes vorsieht.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Lukesch, DDr. Niederwieser und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf den Titel des Gesetzentwurfes sowie auf § 1 Abs. 1 bezieht.
Sodann haben die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung des § 2 Abs. 4 zum Inhalt hat.
Ich werde zunächst über den erwähnten Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf und Genossen abstimmen lassen. Sofern dieser keine Mehrheit findet, werde ich über die von den Abänderungsanträgen der Abgeordneten Dr. Lukesch, DDr. Niederwieser und Genossen sowie der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Ich ersuche nun jene Damen und Herren, die sich für den oben erwähnten Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf und Genossen aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Weiters ersuche ich jene Damen und Herren, die für den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Lukesch, Dr. Niederwieser und Genossen stimmen möchten, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Ich lasse jetzt über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen abstimmen, der die Streichung des § 2 Abs. 4 zum Inhalt hat.
Ich bitte im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Damit erübrigt sich eine Abstimmung über die beantragte Änderung der Absatzbezeichnung.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über § 2 Abs. 4 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte im Falle der Zustimmung, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Wir gelangen daher sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte Sie im Falle ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Damit ist der Antrag auch in dritter Lesung angenommen .
9. Punkt
Bericht des Hauptausschusses betreffend Wahl der Vorsitzenden der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten beim Bundesministerium für Landesverteidi