Sache. Er behauptet hier glattweg etwas anderes, obwohl im Protokoll der Präsidiale folgender Satz steht: "Die Grünen und die F sprechen sich dagegen aus, die Zivildienstgesetz-Novelle 1996 auf die Tagesordnung zu stellen." – Das steht hier im Präsidialprotokoll, und der Herr Klubobmann geht hierher und behauptet vor diesem Haus die Unwahrheit! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Kiss, der burgenländische Großmeister der Verstellung, kommt her und behauptet Ähnliches.
Meine Damen und Herren ... (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Wabl! (Anhaltende Zwischenrufe.)
Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Herr Präsident! Sie selbst haben dieses Protokoll gelesen, und Herr Klubobmann Kostelka sagt, diese Tagesordnung sei einstimmig gewesen. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Fraktionen, die bereits in der Geiselhaft der "Kronen-Zeitung" und von "täglich Alles" sind. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die Einwendungsdebatte wurde beim Tagesordnungspunkt Parlamentsmitarbeitergesetz genehmigt, aber nicht beim Zivildienstgesetz, denn damit hat die "Kronen-Zeitung" wenig am Stecken. Der "Kronen-Zeitung" ist es gleichgültig, so wie Herrn Kiss und wie Herrn Kostelka und den Sozialdemokraten, die inbrünstig für die Sache der Jugend und der Zivildiener kämpfen, ob hier ein Aufschubrecht für 25 000 junge Menschen aufrechterhalten bleibt oder weg ist, ob hier Rechte österreichischer Jugendlicher im Verfassungsrang mit Füßen getreten werden. Das ist Ihnen von der Sozialdemokratie gleichgültig, Hauptsache Sie haben mit Ihren netten Partnern in Ihrem wohlbehüteten, weichen Kuschelbett wieder etwas über die Runden gebracht. (Abg. Koppler: Das ist unglaublich!)
Meine Damen und Herren! Da ist Ihnen auch die Unwahrheit recht, da gilt Ihnen auch Ihr nettes Begleitliedchen nichts mehr (Abg. Grabner – ein rotes Blatt wie eine "rote Karte" in die Höhe haltend –: Wabl!) , daß Ihnen die Sache der jungen Menschen so wichtig ist, daß Sie doch die Gewissensprüfung nicht mehr wollen, daß Sie die kleinen, armen, jungen Österreicher nicht nötigen wollen! Aber daß Sie zwölf Monate festlegen, daß Sie verfassungsmäßige Rechte beschränken, daß Sie das Aufschubrecht ruinieren (Abg. Kiss: Aber geh!) , meine Damen und Herren, daß es keine Interessenvertreter für Zivildiener geben soll, nur weil Sie hier einen faulen Kompromiß gefunden haben – darüber reden Sie nicht, statt dessen verbreiten Sie hier auch noch Unwahrheiten. (Abg. Grabner – erneut das rote Blatt in die Höhe haltend –: Wabl, schau!)
Herr Kollege, ich verstehe schon! Ja, Sie schämen sich auch vor Ihren eigenen Jugendorganisationen! Das verstehe ich ja, das würde ich auch, wenn ich ein Sozialdemokrat wäre und hier bei diesem faulen Kompromiß mitmachen (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Kostelka: Was soll das?) und mit fadenscheinigen, windelweichen, falschen, eierfaulen Kompromissen aufwarten müßte.
Meine Damen und Herren! Sie haben heute hier einmal schon die Hose heruntergelassen, ein zweites Mal ist das nicht mehr möglich! (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Wabl, eine etwas schönere Sprache wäre angebracht! – Pfui!-Rufe bei der SPÖ.)
22.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! In der Diskussion über die Tagesordnung des morgigen Tages und nicht über den Inhalt der Vorlagen kommt jetzt Herr Abgeordneter Jung und dann Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Mir ist die Begründung der Einwendungsdebatte schleierhaft! In der Präsidiale waren es die übersehenen Anträge der Frau Abgeordneten Haidlmayr! Davon ist noch nicht die Rede gewesen! Wir haben eine vorgezogene Sachdebatte!)22.14
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, auf das, was Herr Kollege Khol eben angesprochen hat, einzugehen und