Meine Damen und Herren! Was wir alles wissen sollten laut Innenminister! Ich bin seit 1990 im Nationalrat. Der Herr Bundesminister meint also, wir sollten 11 000 Seiten von 42 000 Seiten Bundesgesetzblättern kennen. Er ist leider heute nicht da, sonst hätte ich ihn gefragt, was etwa im Bundesgesetzblatt Nr. 657/1995 steht. Es handelt sich hiebei nämlich um eine Verordnung des Innenministers, und es hätte mich interessiert, ob der Minister seine eigenen Verordnungen aus dem Stegreif zitieren kann. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. )
Frau Kollegin Karlsson! Wenn das die Art und Weise ist, wie man in Ausschüssen mit den Fragen der Parlamentarier umgeht, die die Beschlußfassung dann auch zu vertreten haben, dann kann man solchen Anträgen, die eine Rückverweisung von Gesetzesbeschlüssen zum Inhalt haben, nur die Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Er hat das Wort.22.08
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Drei Anmerkungen zu diesem Tagesordnungspunkt: eine formale, eine inhaltliche und eine persönliche.Formale Anmerkung: Die ÖVP tritt den Einwendungen seitens der Grünen zu diesem Tagesordnungspunkt selbstverständlich nicht bei.
Inhaltliche Anmerkung: Jahre hindurch haben wir darum gerungen, die Gewissensprüfung im Rahmen des Zivildienstgesetzes abzuschaffen. Am Vorabend dieses Beschlusses wollen die Grünen, daß die Gewissensprüfung und damit die Kommission wieder aufleben. – Ich verstehe es nicht! Noch dazu, da doch in der Präsidiale – auch das schreibe ich den Grünen ins Stammbuch – einvernehmlich die Tagesordnung auch für den morgigen Tag festgelegt wurde. (Abg. Ing. Langthaler: Das ist falsch!)
Persönliche Anmerkung: Kollege Scheibner! Der Vorsitzende des Innenausschusses, Kollege Elmecker, kann sich in eigener Sache selbst am besten verteidigen. Nur: Der Vorhalt, es seien Wortmeldungen nicht angenommen worden, trifft meiner Meinung nach, und ich war fünfeinhalb Stunden lang, von der ersten Minute bis zur letzten Minute, im Innenausschuß dabei, nicht zu. (Abg. Schieder: Das hat Scheibner nicht gesagt! Er hat sich über den Minister beschwert!) Nein! Er hat unter anderem in seinen Beitrag auch gesagt, es seien Wortmeldungen zum Thema Zivildienst nicht entgegengenommen worden.
Kollegin Haidlmayr wollte übrigens während des Abstimmungsvorganges noch drei Abänderungsanträge einbringen und mußte vom Vorsitzenden ebenfalls aufgeklärt werden, daß dies aufgrund der Geschäftsordnung gar nicht möglich ist. (Abg. Dr. Khol: Ach so ist das!)
Mich giftet ganz einfach, daß Kollegen die eigene Sache madig machen. Mich ärgert, daß sie wider besseres Wissen etwas behaupten, was so nicht stimmt. Wenn der Innenausschuß seine Arbeit – in dieser Sache hat er es hundertprozentig getan – bestmöglich und gewissenhaft durchführt, dann steht es keinem Kollegen zu, den anderen Kollegen gleichsam den Schmutzkübel über den Kopf zu stülpen. (Beifall bei der ÖVP.)
22.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster gelangt Herr Abgeordneter Wabl zu Wort. Ich erteile es ihm.22.10
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und ...Präsident Dr. Heinz Fischer: Sekunde noch, Kollege Wabl! – Frau Kollegin Haidlmayr, wenn Sie bei der Kurzdebatte von Ihrem Platz aus sprechen wollen, ist das möglich. Wenn Sie herunterkommen wollen, ist das auch möglich. Wie Sie wünschen. – Bitte sehr.
Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klubobmann Kostelka kommt hierher und hat die Stirn, dieses Haus falsch zu informieren. Das ist eine