kalten Krieges bis zu diesem Zeitpunkt nicht der Fall war – Mitglied einer dieser Organisationen gewesen wäre, dann hätte vielleicht das Unglück in Exjugoslawien verhindert werden können. Es wäre durchaus möglich gewesen, durch eine rasche Maßnahme auf internationaler Ebene einen Krieg in Bosnien gar nicht erst entstehen zu lassen.
Erst jüngst haben uns namhafte Vertreter des serbischen Militärs erklärt, daß es im Falle einer Anwesenheit von nur 6 000 Mann internationaler Truppen wahrscheinlich nie zu einem Krieg in Bosnien gekommen wäre. Heute haben wir fast das zehnfache Truppenkontingent dort stehen, allerdings erst nach einem Krieg, der fast vier Jahre gedauert hat und der Hunderttausende Tote und Millionen Vertriebene gefordert hat.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Fragestunde ist beendet. – Danke, Herr Bundesminister.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 10 betreffend § 97 StGB, Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruches – Schutz der ungeborenen Kinder.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Antrag 345/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend jährlicher Armuts- und Reichtumsbericht,
Antrag 346/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Forschungsschwerpunkt Armut für das Jahr 1997;
Außenpolitischer Ausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (504 der Beilagen);
Verfassungsausschuß:
Antrag 349/A (E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Möglichkeit des Stimmensplittings bei Landtagswahlen;
Verkehrsausschuß:
Antrag 348/A (E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit auf heimischen Straßen;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):