Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke. – Herr Abgeordneter Kiermaier, bitte.Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Bundesminister! Welche Maßnahmen können die Aufenthaltsbehörden setzen, um jene Fremden, die sich zwar legal im Land aufhalten, aber keiner Beschäftigung nachgehen dürfen, dem Bundesminister für Arbeit und Soziales bekanntzugeben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Es gibt tatsächlich eine große Anzahl von Fremden, die seit Jahren legal in Österreich leben, aber sowohl aus beschäftigungsrechtlichen als auch aus aufenthaltsrechtlichen Gründen keinen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt haben. Diese Fremden will ich, sofern sie erwerbsbereit sind, dem Bundesminister für Arbeit und Soziales bekanntgeben, sodaß er weiß, welch erwerbsbereites Arbeitskräftepotential sich in Österreich befindet.
Wenn wir es schaffen, diesen Menschen auch auf dem Arbeitsmarkt eine Perspektive zu bieten, brauchen wir einerseits keine neuen ausländischen Arbeitskräfte ins Land zu holen und haben andererseits die Gewißheit, daß diese Fremden nicht auf den Schwarzarbeitsmarkt ausweichen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Dr. Kier.
Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Da Sie jetzt nur langsame Fortschritte bei der Harmonisierung der Quoten machen – im Zusammenhang mit der Frage des Kollegen Plattner –, frage ich Sie: Wann gedenken Sie Gespräche dahin gehend aufzunehmen, daß jemand, der unter der Familienquote nach Österreich gekommen ist, hier auch arbeiten darf, sodaß also nicht nur die Quoten harmonisiert sind, sondern auch die Rechtssituation der Menschen harmonisiert ist? – Die Harmonisierung der Rechtssituation ist für mich nämlich die Schlüsselfrage.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Ich teile die Einschätzung, daß das eine Schlüsselfrage ist, und daher haben die Gespräche dazu bereits begonnen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Hofmann, bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Innenminister! Präsident Izetbegovi% hat seine bosnischen Landsleute aufgefordert, in die Heimat zurückzukehren, um dort beim Wiederaufbau zu helfen.
Haben Sie bei der Quotenfestlegung für das Jahr 1997 bosnische Flüchtlinge oder jene, die hier bei uns in Österreich sind – deren Zahl ist rund 65 000, von denen 15 000 in Bundesbetreuung sind –, berücksichtigt, oder denken Sie an die von Ihnen fixierte Rückführung im August des kommenden Jahres, und wie stellen Sie sich diese vor?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Bedauerlicherweise sind in Ihrer Frage eine Reihe von Irrtümern enthalten.
Erstens: Die Zahl der noch im Rahmen der Bund/Länder-Aktion betreuten bosnischen Flüchtlinge beträgt nicht 15 000, sondern noch etwa 11 000.
Zweitens: Es ist dies keine Quotenfrage.