Ich habe das schon gemacht! Die Gerichte sollen ermitteln, meine Damen und Herren! Sie wollen nur politisches Kleingeld daraus schlagen! Die Sache liegt bereits bei der Staatsanwaltschaft, und die unabhängigen Gerichte sollen klären, was Sie in diesem Zusammenhang hier behauptet haben.
Was Sie hier immer wieder als Argumente verwenden, das sind Unterstellungen, das sind Verleumdungen, das sind Gerüchte, meine Damen und Herren! Um die Wahrheitsfindungen geht es Ihnen überhaupt nicht! (Beifall bei der SPÖ.– Abg. Mag. Stadler: Sie können sich mit dieser Sachverhaltsdarstellung brausen gehen, das sage ich Ihnen heute schon! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie den Dr. Zilk!)
Ich habe mir die Rede des Kollegen Stadler angehört und kann immer nur eines wiederholen: Die Rolle der Freiheitlichen in dieser Angelegenheit ist: Gerüchte verbreiten, Behauptungen aufstellen, die sie nicht beweisen können, die Beweise schuldig bleiben, Personen "anschütten", die sich hier nicht wehren können. Schämen Sie sich, Herr Kollege Stadler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ihre Leute verschicken Bekennerschreiben! Was sagen Sie dazu?)
Sie gehen hierher und behaupten: "Faktum ist ..." Das haben Sie in Ihrer Rede gesagt. Bewiesen haben Sie noch überhaupt nichts, auch nicht die Behauptungen, die Sie im Zusammenhang mit Oberwart aufgestellt haben.
Geschätzte Damen und Herren! Einen Untersuchungsausschuß für politisches Kleingeld der Freiheitlichen zu verwenden, dazu ist das Hohe Haus zu schade! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.– Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident!)
21.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Stadler! Ich frage Sie, welchen Antrag Sie stellen wollen? (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Ich ersuche Sie um Erteilung eines Ordnungsrufes! – Lebhafte ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Man hat uns pauschal als "Gesindel" bezeichnet, das lasse ich mir für meine Fraktion nicht bieten!)Ich werde mir das Protokoll anschauen und ganz genau die Formulierungen studieren, mit denen dem Innenminister Terrorismus vorgeworfen wurde, und selbstverständlich auch prüfen, ob es wahr ist, daß jemand das Wort "Gesindel" gesagt hat. Ich habe es nicht gehört. Wenn das Wort "Gesindel" verwendet wurde, würde ich einen Ordnungsruf erteilen.
Aber ich bitte auch zu bedenken, was es bedeutet, wenn man in diesem Haus einem Bundesminister vorwirft, quasi in der Weise zu agieren, wie das hier formuliert wurde. Das muß man auch überlegen, ob man so etwas sagen kann.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.
Wir kommen daher zur Abstimmung , meine Damen und Herren, und zwar stimmen wir ab über den Antrag des Herrn Abgeordneten Mag. Stadler auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag Stadler auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 361/A bis 374/A (E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 1652/J bis 1716/J eingelangt.