Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kröll. Er hat das Wort.18.23
Abgeordneter Hermann Kröll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mir ist schon klar, daß bei all den Debattenrednern heute keine besondere Dimension an Lebhaftigkeit gegeben ist. Auch die Reden – sonst immer wieder sehr zündend – der Freiheitlichen haben das erkennen lassen. Zum einen ist durch die Einigung von Samstag nacht natürlich die Luft draußen für all jene, die in diese Sache mehr hineingeheimnissen wollten oder andere Ergebnisse erwartet haben. Zum anderen fällt auf, daß man beklagt, daß die Redequalität zurückgeht, gleichzeitig aber Spitzenvertreter anderer Parteien karikiert und schlechtmacht. Über den Qualitätsverlust bei den Reden – das muß ich ganz ehrlich sagen – braucht man sich aber nicht zu wundern, denn wenn man jemanden mit Galle oder Jauche anschüttet, dann darf man nicht schimpfen, wenn er in der Folge stinkt.Deshalb glaube ich, daß es sehr wohl einen Zusammenhang mit der Dringlichkeit gibt, wenngleich die Einigung mit den begleitenden 17 Punkten in der Sache des Verkaufs der Bundesanteile der CA an die Bank Austria politisch schon gelaufen ist. Aber es ist der Zusammenhang zu sehen.
Bei den zum Teil heftigen Debatten über den Verkauf der CA-Bundesanteile ging es um die damit zusammenhängenden Chancen oder Nichtchancen für den Wirtschaftsstandort Österreich, für eine Industriepolitik, für eine Bankenpolitik, für die Wettbewerbsfähigkeit aus europäischer Sicht, aber auch um die Konkurrenzmöglichkeit im eigenen Land, im regionalen Bereich und schließlich und endlich aber auch – tun wir nicht so, als würde das keine Rolle spielen – um das Vertrauen der Kundschaft. Da teile ich die Meinung des Herrn Haselsteiner: Der Kunde ist sicherlich nicht daran interessiert, daß bei jedem Bankfenster derselbe Generaldirektor herausschaut. Es ist dies daher sehr wohl eine Frage des Marktes, der Chancen, der Möglichkeiten, auf denen man aufbauen kann.
Die von der Volkspartei und schließlich von der Regierung gewollte Rücknahme staatlicher Beteiligungen beziehungsweise dominanter Beteiligungen, wie sie im Falle der CA gegeben waren, ist im Sinne von "Weniger Staat, mehr privat!" Und wenn man die 17 Punkte dazunimmt, dann kann man sehr wohl sagen, daß die Richtung stimmt. Es geht jetzt natürlich darum, daß damit auch Ernst gemacht wird und daß dem, wie vereinbart, weitere Schritte folgen.
Damit müssen natürlich weitere Strukturreformen im Bankenbereich Hand in Hand gehen. Es wurde heute schon darauf hingewiesen. Es gibt österreichweite Bereinigungen. Es sind regionale Banken und Sparkassen betroffen. Das ist sicherlich nur ein Beginn und längst nicht zu Ende geführt. Die Kredit- und Finanzwirtschaft muß daher heute europäischen Kriterien gerecht werden und zugleich eine Antwort auf gesamtstaatliche, länderweise und regionale Gebote beinhalten.
Nach der CA-Regelung in Form dieses Kompromisses in der Regierung geht es in der Folge um den Ausstieg des Bundes aus der Bank Austria mit seinen 19 Prozent Anteilen und um weitere wichtige Maßnahmen, damit eine echte Privatisierung entwickelt wird. Dazu dienen eben diese 17 Punkte in entscheidender Weise. Alle Maßnahmen können aber nur den einen Sinn haben, nämlich den Wirtschaftsstandort Österreich generell zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
In diesem Zusammenhang sind wohl die besonderen Bemühungen der ÖVP im Falle der CA zu sehen, daß eine gute Marke, wie sie die CA mit so vielen Arbeitsplätzen in der Bank, aber vor allem auch in den Fabriken und in den Betrieben darstellt, festgeschrieben wird. Es muß Sicherheit herrschen, damit sich die Leute auf etwas verlassen können. Man darf nicht nur die Zahlen alleine, sondern muß das volkswirtschaftliche Ganze sehen – unter Einbeziehung auch der Arbeitsplätze, und zwar sowohl zentral als auch regional.
Dabei kommt natürlich der Budgetkonsolidierung eine große Aufgabe zu. Und diesbezüglich ist sicher ein großer Erfolg gelungen, da 17 Milliarden Schilling dem Budget zufließen, was für den