ausschuß im Rechnungshof, weil es politisches Kleingeld hergibt, während in diesem Land Hunderte Millionen Schilling, um die wir uns kümmern sollten, den Bach hinunterfließen. Wir sollten Debatten über die wirklich wichtigen Themen hier führen und nicht über die Unfähigkeit von Leuten, die nicht einmal in der Lage sind, Pickerln zu verkaufen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Bundesminister! Ich bin ein österreichischer Europäer, und es tut mir wirklich weh, wenn man über mein Land lacht, und wie unsere Gäste zu Weihnachten und zum Neujahr über uns gelacht haben, war nicht lustig. Wir haben unser Land verteidigt, natürlich haben wir das getan. Wir haben Ausreden erfunden, warum das mit dem Mautpickerl nicht klappt. Aber eigentlich hat es uns weh getan. Wir haben sogar Pickerl gekauft, um die Gäste vor ihrer Abreise zu überraschen, um es ihnen zu überreichen und zu sagen: Weil Sie bei uns waren, da haben Sie das Pickerl für die erste Woche für einen guten Weg nach Hause! – Wir haben sie nicht einmal mehr austeilen brauchen. Es war ein reiner Schuß ins Knie. Es war ein reine Lächerlichkeit!
Herr Wirtschaftsminister! Ich habe am 28. Juni eine parlamentarische Anfrage an Sie gestellt und habe Sie darin auf alle die Probleme, die beim Verkauf der Mautpickerl auftauchen werden, aufmerksam gemacht. Sie haben mir im August darauf geantwortet. Ihre Antwort strotzte vor Selbstbewußtsein, und zwar haben Sie mir erklärt, daß es eine umfassende Informationskampagne gibt und daß die ausländischen Touristen und auch die inländischen Hoteliers informiert werden. Ich bin allerdings nie informiert worden. – Sie haben ein breites Distributionsnetz im In- und Ausland angekündigt et cetera. Parlamentarische Anfragen sind nicht dazu da, um Sie zu ärgern, sondern sie sind auch dazu da, Sie auf etwas aufmerksam zu machen, Ihnen einen Hinweis zu geben: Kümmern Sie sich darum, das funktioniert nicht!
Herr Wirtschaftsminister! Ich habe Sie im Oktober von dieser Stelle aus darauf hingewiesen, daß das nicht funktionieren wird. Ich habe Sie im November noch einmal darauf hingewiesen. Sie haben mir jedes Mal erklärt, es funktioniere alles.
Herr Bundesminister! Ich weise Sie hier noch einmal darauf hin, daß im Februar das erste Reisewochenende kommt, an dem wir hoffentlich einen sehr starken Andrang nach Österreich haben werden – die Staus haben letztes Jahr bis Rosenheim gereicht –, und ich glaube nicht, daß wir zulassen sollten, daß sich die Staus bis München verlängern. Das ist doch eine Frage der Organisation, das ist eine logistische Frage und in Wirklichkeit nur dann eine politische Frage, wenn etwas so von Versagen geprägt ist wie dieser Bereich.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß sich dieses Haus bald mit den wirklichen Themen unseres Landes beschäftigen wird und daß diese Bundesregierung neben Positionswechsel, Versagen hier und dort und Dilettantismus uns wirklich gute Leistung bieten wird. Wir haben es bitter notwendig! (Beifall beim Liberalen Forum.)
11.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Bundesminister, bitte sehr.11.25
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ein paar Bemerkungen zu einigen noch aufgeworfenen Fragen.Zunächst an den Abgeordneten Firlinger: Je schwieriger und komplizierter Sachverhalte sind, umso einfacher ist es, einen Minister verantwortlich zu machen. Nun: Ich habe das Gesetz nicht beschlossen, in dem drinnensteht (heftiger Widerspruch beim Liberalen Forum) , daß die Straßengesellschaften ex lege beauftragt werden.
Herrn Abgeordneten Kaipel muß ich sagen: Es sitzen auch Vertreter des Finanzministeriums in den jeweiligen Straßengesellschaften. Das war so vorgesehen. Ich wiederhole noch einmal, um klarzustellen: Es gab von mir als zuständigem Bundesminister die Einladung an die Aufsichtsräte, unverzüglich Analysesitzungen abzuhalten und darüber zu berichten. Darüber wird, wenn die Ergebnisse vorliegen, zu befinden sein. Es findet unabhängig davon die Rechnungshofprüfung statt. – Zweiter Punkt.