Bagatelle, und der Mieter, der in der Wohnung sitzt und wenig zahlt, soll seinerseits das Geschäft machen und untervermieten dürfen? – Damit sind wir unter keinen Umständen einverstanden!
Ich glaube, man müßte den Kompromiß finden – der Abänderungsantrag in seinem Punkt 10 geht in diese Richtung –, daß untervermietet werden darf, daß der Mehrerlös, der vom Untervermieter gegenüber dem, was er selbst für die Wohnung leisten muß, erzielt wird, geteilt werden sollte zwischen dem Hauseigentümer einerseits und dem Hauptmieter andererseits, sodaß auch der Hauseigentümer halbwegs befriedigt erscheint und seinen Widerstand aufgibt und zudem Wohnraum zusätzlich auf den Markt kommt und den Wohnungssuchenden zur Verfügung steht. (Beifall bei den Freiheitlichen. )
Das wäre ein unkomplizierter Vorgang, praktisch unpolitisch, ein rein an das Praktische angepaßter Vorgang, der, wie gesagt, allen Seiten helfen würde: Wohnungssuchende würden Wohnungsteile in Untermiete in Bestand nehmen können – im Wohnungsbereich geht ja alles gleich in die Zehntausende; ich möchte nicht übertreiben, aber viele Tausende solcher Wohnungsteile würden sicher auf den Markt kommen –, meistens nicht sehr begüterte Untervermieter würden etwas dazuverdienen können, und der Widerstand der Hauseigentümer würde aufgegeben werden.
Wir haben, meine Damen und Herren, getrennte Abstimmung hinsichtlich dieser Ziffer 10 beantragt. Ich darf Sie einladen, diesem Änderungswunsch Ihre Zustimmung zu erteilen. Ich glaube nicht, daß irgend jemand dadurch Schaden nehmen könnte. Es könnte nur Nutzen für alle Beteiligten bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. )
11.28
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist jetzt Frau Abgeordnete Bures. – Bitte, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.11.28
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einleitend ist zu sagen, daß es sich bei der jetzigen Regelung, wofür zweifelsohne Handlungsbedarf bestanden hat, natürlich um einen Kompromiß handelt, und ich denke mir, daß es legitim ist, einerseits politische Zielsetzungen darzulegen – Herr Kollege Eder hat hier die politische Zielsetzung der Sozialdemokratie skizziert, nämlich die gänzliche Abschaffung von befristeten Mietverträgen, was in diesem Haus zurzeit nicht mehrheitsfähig ist –, andererseits aber auch auf demokratische Mehrheiten zu achten, die erforderlich sind. Zwischen politischer Zielsetzung und Kompromiß liegt aber noch etwas dazwischen.Bei der Frage des Findens eines Kompromisses und wie weit man mitgehen kann, spielen die Rahmenbedingungen eine Rolle. Gerade bei befristeten Mietverträgen trifft das zu. Es ist sicher kein Zufall, daß wir wahrscheinlich hier im Haus keinen einzigen Abgeordneten, keine einzige Abgeordnete finden werden, die in befristeten Mietverhältnissen leben, weil das eben die viel schlechtere Form ist, weil es ausschließt vom Kündigungsschutz und weil es überhaupt nichts mit Flexibilität oder Mobilität zu tun hat, sondern Zwangsausziehen ab einem gewissen Zeitraum bedeutet.
Daher sind alle Maßnahmen zu ergreifen, um befristete Mietverträge soweit wie möglich hintanzuhalten (Beifall bei der SPÖ ), und daher ist der befristete Mietvertrag weniger wert, nämlich bei drei Jahren 30 Prozent Abschlag. Ich mache kein Hehl daraus, daß ich mir auch mehr vorstellen hätte können, aber wir dokumentieren damit deutlich: Dieser Mietvertrag ist weniger wert; wir haben immerhin diese 30-Prozent-Regelung bei Dreijahresbefristung, also unter vier Jahren. Das heißt, der Regelvertrag – das war auch einhellige Meinung – muß der unbefristete Mietvertrag sein, weil eben die Befristungen ausschließlich im Interesse der Vermieter sind.
Bei diesem Kompromiß und bei den Verbesserungen habe ich Ihren Kampf im Interesse der Mieterinnen und Mieter hinsichtlich der Frage vermißt, ob Mieterinnen und Mieter, wenn es nun schon diese Abschläge gibt, überhaupt die Chance haben, ihren Hauptmietzins überprüfen zu