wenn zusätzlicher Wohnraum auf dem betreffenden Grundstück, für das die Rücklage gebildet wurde, geschaffen wird – etwa eine Aufstockung, etwa ein Dachbodenausbau. Dies würde einen weiteren Impuls in Richtung einer Belebung der Baukonjunktur geben und andererseits wieder mehr Wohnraum schaffen, denn je mehr Wohnraum, desto günstiger sind die Mieten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Allerdings kann das nicht bis 31. Dezember 1998 erfolgen. Dieser Stichtag ist überhaupt ein Unsinn, weil alle Investitionen hingepreßt werden sollen bis 31. Dezember 1998, während 1999 – und da wird mir jeder, der vom Bauwesen eine Ahnung hat, recht geben – dann auf einmal die Auftragsbücher leer sein werden. Es kann der Ausweg nur der sein, den ich aufgezeigt habe.
Die Gebührenfrage wurde bereits angesprochen. Es könnte zu einem Gebührenexzeß kommen, und der ist zu vermeiden. Ich habe auch diesbezüglich im Ausschuß offene Ohren gefunden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend erlauben Sie mir noch folgendes an die Adresse der Österreichischen Volkspartei zu sagen: Der zentrale Punkt unseres Abänderungsantrages betrifft eine Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Vom Kollegen Firlinger wurde bereits erklärt, daß der zentrale Ansatz der ist, daß Genossenschaftswohnungen nach Ausfinanzierung, nach Tilgung der Darlehen in Eigentumswohnungen umzuwandeln sind.
Herr Kollege Schwimmer! Ihre Argumentation, daß das gewissermaßen den Generationenvertrag verletzt, ist geradezu abstrus. Herr Kollege Schwimmer! Gerade als Vertreter einer Partei, die sich den Schutz des Eigentums auf ihre Fahnen geheftet hat, zu sagen: Wir sind dagegen, daß aus einem mietähnlichen Zustand, aus einer Genossenschaftswohnung eine Eigentumswohnung wird!, das ist meines Erachtens wirklich eine Kapitulation vor sozialistischem Gedankengut! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich kann mir aber dieses Bestemmverhalten und diese Uneinsichtigkeit in der Österreichischen Volkspartei schon erklären. Da geht es Ihnen wirklich darum, daß Sie Ihre Genossenschaften schützen wollen – und um nichts anderes.
Mir ist ein persönlicher Fall bekannt, der zugegebenermaßen bereits einige Jahre zurückliegt, wo von seiten der Genossenschaft der Architekt, der die Ausschreibung gemacht hat, aufgefordert wurde, nur diejenigen Professionisten heranzuziehen, die bereit sind, der Österreichischen Volkspartei 10 Prozent Parteispenden zu bezahlen. So schaut es in der Praxis tatsächlich aus! Und wenn der Herr Kollege Khol den Kopf schüttelt, dann kann ich ihm in einem persönlichen Gespräch diesen Sachverhalt sicher erklären.
Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Solange nicht die Bereitschaft besteht, sich von Ihrer Einflußsphäre, von den Genossenschaften, zu lösen, so lange wird es keine vernünftige Reform im Genossenschaftswesen geben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: 10-Prozent-Partei!)
12.01
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es hat sich noch einmal Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. Ihre Restredezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.12.02
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist seitens des Präsidiums eine Klarstellung dahin gehend gewünscht worden, daß das, was ich mündlich ausgeführt habe, den Gegenstand eines Abänderungsantrages der Grünen darstellt, wonach eine andere Regelung hinsichtlich der Befristungen von Mietverträgen durchzuführen ist als diejenige, die von der Regierung vorgeschlagen wird.Unsere Regelung sieht grundsätzlich den unbefristeten Mietvertrag vor und Befristungen nur in Fällen des echten Eigenbedarfes und bei beabsichtigter Sanierung.