Ich ersuche diejenigen Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Die genannten Gesetzesstellen sind in der Fassung des Ausschußberichtes angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Artikel 1 § 3 Abs. 4 Z 2 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Diese Gesetzesstelle ist angenommen.
Die Abgeordneten Haller und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer Z 1a in Artikel 10 eingebracht.
Wer für diesen Zusatzantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Dieser Zusatzantrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer diesem Entwurf in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, möge ein Zeichen geben. – Das ist die Mehrheit . Der Entwurf ist in dritter Lesung angenommen.
*****
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme jetzt die Verhandlungen über die Punkte 3 bis 9 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Hostasch. – Bitte, Frau Ministerin.
18.45
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mir erlauben, in Kürze auf einige der Debattenbeiträge zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 9 einzugehen und vielleicht noch einige Informationen zu geben.Zuerst möchte ich mich aber bei Frau Abgeordneter Gatterer ganz herzlich dafür bedanken, daß sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts Respekt für die Formulierung dieses Sozialberichtes und auch, was den Inhalt betrifft, gezollt hat. Ich werde diesen Dank gerne weiterleiten. Es ist immer schön, auch Lob zu hören. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte auch das unterstreichen, was Sie, Frau Abgeordnete Gatterer, gesagt haben, nämlich daß im Zusammenhang mit der gesetzlichen Krankenversicherung die beitragsfreie Mitversicherung von 2,9 Millionen Menschen eine der größten familienpolitischen Leistungen ist, die wir in unserem gesamten Sozialsystem anbieten können. Ich glaube, das ist wirklich ein ganz großes, außerordentlich wichtiges Ergebnis unserer Sozialpolitik.
Es wurde von einigen Damen und Herren in den Debattenbeiträgen auf die Pflegevorsorge verwiesen. Ich möchte Sie darüber informieren, daß eine Studie von Herrn Professor Badelt in wenigen Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Diese Studie wurde von meinem Ressort mit dem Ziel in Auftrag gegeben, dieses sehr junge Gesetz, eben das Bundespflegegeldgesetz, auf seine Umsetzung hin zu hinterfragen, erste Analysen zu erstellen und die ersten Erfahrungen aufzuarbeiten, um uns dann in der weiteren politischen Entscheidung entsprechende Grundlagen dafür zu geben, wie wir dieses Gesetz im Sinne der pflegebedürftigen Menschen weiter