Wir stimmen daher jetzt über die Vorlage ab.
Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 609 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Gesetzentwurf ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer dem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen worden.
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen betreffend Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung. – Herr Abgeordneter (an Abgeordneten Kröll gewendet, der nicht auf seinem Platz ist) , bitte, es ist unmöglich, während des Abstimmungsvorganges Gespräche in den Bänken zu führen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen betreffend Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Damit ist der Punkt 5 der Tagesordnung erledigt.
6. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (365 der Beilagen): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Hongkong über die Förderung und den Schutz von Investitionen (658 der Beilagen)
7. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (505 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Ukraine über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (659 der Beilagen)
8. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (545 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Staat Kuwait über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (660 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (556 der Beilagen): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Südafrika über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen samt Protokoll (661 der Beilagen)
10. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (585 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen samt Protokoll (662 der Beilagen)