Wien, weil ja auch die Anreise entsprechend teurer ist, gegen Beleg verrechnet werden. Das, was ich gegen Beleg verrechnen kann, was ich vorher ausgeben mußte, ist mit Sicherheit keine zusätzliche Gage.
Aber wenn Abgeordneter Stadler als geschäftsführender Klubobmann – ich nehme an, auch Böhacker fühlt sich dem verpflichtet – diese Aufwendungen nach § 10 als zusätzliche Gage über die 100 000 S brutto hinaus betrachtet und meint, er könne nicht darauf verzichten, dann darf ich ihm sagen: Es kann jeder freiheitliche Abgeordnete auf diese angebliche zusätzliche Gage verzichten. Wenn Sie noch nicht draufgekommen sind, dann sage ich es Ihnen: "Die Aufwendungen im Sinne des Abs. 1 sind bei der Parlamentsdirektion spätestens drei Monate nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem diese Aufwendungen entstanden sind, geltend zu machen. Verspätet geltend gemachte Aufwendungen sind der Bemessung der Vergütung nicht zugrunde zu legen." – Sie brauchen nur den Termin zu versäumen, und schon haben Sie auf die angebliche zusätzliche Gage verzichtet.
Herr Böhacker! Ich bin gespannt, was Sie tun werden. Ich bin gespannt, was Abgeordneter Stadler tun wird und was alle anderen diesbezüglich tun werden, ob sie auf diese zusätzliche Gage verzichten werden. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Sie meinen, Sie dürfen auf diese zusätzliche Gage nicht verzichten – darauf, Herr Böhacker, dürfen Sie verzichten. Ich fordere Sie auf: Verzichten Sie! Nur dann werde ich Sie in Zukunft bei Ihren Redebeiträgen hier überhaupt noch ernst nehmen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zu Wort gemeldet habe ich mich eigentlich deshalb, weil ich mich über einen Paragraphen des Gesetzes besonders freue, nämlich weil es gelungen ist, etwas, was wir ursprünglich übersehen haben, was nicht uns angeht, sondern unsere Mitarbeiter, jetzt zu reparieren. Der Vergütungsanspruch, aus dem unsere Mitarbeiter bezahlt werden, ist, so wie bisher der Politikerbezug – das ändern wir jetzt –, vom Beamtenbezug abhängig. Die Beamtenbezüge wurden für zwei Jahre eingefroren, es wurden nur Einmalzahlungen gewährt. Diese Einmalzahlungen sind unseren Mitarbeitern verwehrt geblieben, und mit § 15 dieses Gesetzes werden wir die Möglichkeit erhalten, diese Einmalzahlungen in den Beträgen der Jahre 1996 und 1997 mit der entsprechenden steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Begünstigung auch unseren Mitarbeitern zu geben, die wirklich gute Arbeit für uns leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte abschließend zum Hauptthema zurückkommen und zur Doppelbödigkeit der FPÖ. Die Frau Abgeordnete Madl hat hier in ihrer Rede den heutigen Tag als einen "schwarzen Tag des Parlamentarismus" bezeichnet. Ich nehme an, daß sich Mitarbeiter des FPÖ-Klubs, Mitarbeiter eines parlamentarischen Klubs, über einen "schwarzen Tag des Parlamentarismus" kaum freuen können. Daher gehe ich davon aus, daß man hier eine zweifache, eine, wie gesagt, doppelbödige Sicht hat.
Ich bin heute vormittag, knapp vor 12 Uhr, zufällig Zeuge eines Gesprächs zwischen dem Klubdirektor der Freiheitlichen Partei und einem Mitarbeiter geworden. (Ruf bei den Freiheitlichen: Lauschangriff!) Ich bin an ihm vorbeigegangen, als er einen Mitarbeiter, weil er gerade ins Haus kam, gefragt hat: Na, wie läuft’s? Und was sagte der Mitarbeiter daraufhin? – Sehr gut! Polemisch!
Das ist es, was die FPÖ heute beabsichtigt hat: Polemik. Das ist "sehr gut" gelaufen, aber nach außenhin spricht man von einem "schwarzen Tag des Parlamentarismus"! Diese Doppelbödigkeit ist in der Debatte heute eindeutig entlarvt worden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.22
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. Gleichfalls freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.17.22
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Leider ist Kollege Wabl nicht mehr da. Aber ich erinnere mich an seine Rede vor nunmehr sechs Stunden, als er uns erzählt hat, daß er Makrelen essend und roten Burgenlän