Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Artikel 1 § 1 Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Dieses Verlangen ist von 20 Abgeordneten gestellt worden, daher ist die namentliche Abstimmung durchzuführen.
Ich gebe jetzt eine Information bekannt, die ich später nicht mehr wiederhole, meine Damen und Herren. Wir haben noch mehrere namentliche Abstimmungen durchzuführen. Ich bitte daher jetzt um besondere Aufmerksamkeit.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung dürfen ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, die Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Artikel 1 § 1 Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes stimmen, "Ja" -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein" -Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich darf nun die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Reitsamer, ersuchen, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie später dabei ablösen. – Bitte, Frau Schriftführerin.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich ersuche die zuständigen Bediensteten des Hauses, unter Aufsicht der Schriftführerinnen die Stimmenzählung vorzunehmen.
Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung für einige Minuten.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 17.56 Uhr unterbrochen und um 18.03 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Es wurden 179 Stimmen abgegeben; davon "Ja"-Stimmen: 134, "Nein"-Stimmen: 45.
Artikel 1 § 1 Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes ist somit mehrheitlich angenommen.
Ich stelle ausdrücklich das Vorliegen der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit fest.
Die Namen der Abgeordneten werden unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit "Ja " stimmten die Abgeordneten:
Ablinger, Achs, Amon, Antoni, Auer;
Barmüller, Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Binder, Brinek, Brix, Buder, Bures;
Cap;
Dietachmayr, Donabauer;