tungsaktionen in Zusammenarbeit mit BÜRGES kostenlos wesentlich zu vertiefen, um Kleinunternehmungen eine Managementhilfe zu geben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Seit meinem Amtsantritt habe ich zwei Botschaften in diese Richtung gegeben: Hilfe erstens nur mehr dort, wo es nötig ist, unter Beratungszwang diese zu leisten und dafür ein entsprechend rasches und hinreichendes Service zur Verfügung zu stellen, und zweitens eine Absicherung gegen unvorhersehbare finanzielle Risken anzubieten. In dem Sinne können wir, glaube ich, der Mittelstandspolitik neue Impulse verleihen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.
Die 60 Minuten der Fragestunde sind bereits überschritten. Zwei Fragen bleiben für die nächste Fragestunde übrig. – Ich erkläre die Fragestunde für beendet.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 2253/AB bis 2263/AB.
Berichtigung zur Anfragebeantwortung: Zu 2250/AB.
2. Initiativanträge:
Zurückziehung des Verlangens auf Durchführung einer ersten Lesung: Zu 440/A.
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird, das Telegraphenwegegesetz und das Fernmeldegebührengesetz geändert werden sowie ergänzende Bestimmungen zum Rundfunkgesetz und zur Rundfunkverordnung getroffen werden (759 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird (765 der Beilagen).
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Bundessozialämtergesetz geändert werden (737 der Beilagen),
Antrag 477/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Arbeitslosenversicherung; Wegfall der Einkommensanrechnung bei Notstandshilfeleistungen,
Antrag 479/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionsreform;
Bautenausschuß:
Antrag 484/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tauernautobahnfinanzierungsgesetz vom 6. März 1969, BGBl. Nr. 115/69, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 826/92, geändert wird;