Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 123

Ich verhehle gar nicht, daß es sehr schwierig sein wird, wenn man in einzelnen Bereichen in dieser Form Ausnahmen macht, dann auch in Wien zu erklären, warum ein Autofahrer, der vom 3. in den 11. Bezirk einen oder zwei Kilometer über die Südosttangente fährt, eine Vignette braucht und andere nicht. Auf der Tangente, meine Damen und Herren, fahren täglich immerhin 120 000 Autos, und das ist eine andere Verkehrsbelastung als jene, von der hier oft gesprochen wird. Ich kann daher nur empfehlen, heute den Abänderungsantrag der Kollegin Haller aufgrund dieser Überlegungen und Gesichtspunkte abzulehnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin von Damen und Herren Abgeordneten zu einigen Punkten befragt worden, worauf ich kurz antworten möchte.

Zum ersten: Die jetzige ASFINAG-Lösung ist für mich in einem Punkt ein großer Fortschritt: Es wird aus der ASFINAG eine Reihe von Schulden ausgeklammert, die mit dem reinen Straßenbau nichts zu tun hatten, sodaß wir bei jeder Entscheidung, die wir für die Zukunft auch in Richtung Schuldenbedienung, Schuldenrückzahlung treffen müssen, leichter eine Verursacherzuordnung durchführen können.

Zum zweiten: Die Werkverträge, die hier mehrmals angesprochen wurden, sind zum Teil der Versuch, die heute noch von Landesbediensteten durchgeführten Servicearbeiten auch tatsächlich in diesem Kreis zu behalten. Es wird in einer späteren Phase mittels einer Ausschreibung – und das wird frühestens etwa im Jahr 2006 der Fall sein – abzuchecken sein, ob das auch die günstigste Lösung im Sinne des EU-Wettbewerbsrechts ist.

Dritter Punkt: Ich habe vorgehabt, in der Regierungsvorlage sämtliche Grenzübergänge bis zur ersten Abfahrt freizugeben, Kufstein bis zur zweiten, aus Gründen der §§ 7 und 7a des Bundesstraßengesetzes, ebenso im Fall Bregenz. Ich glaube, daß nach den Beratungen im Ausschuß und den verständlichen Schwierigkeiten, die es da und dort gegeben hat, der Antrag, eine schengenkonforme Lösung vorzulegen, vernünftig ist. Ich werde diesen Antrag dem Parlament über den Ministerrat im Frühherbst zuleiten. Wir werden dann auch die Ergebnisse der Umgehungsuntersuchung von mehreren Grenzübergängen vorliegen haben, sodaß wir mit besserer Begründung operieren können.

Der vierte Punkt betrifft das Road-Pricing. Hohes Haus! Es gibt einen Ministerratsbeschluß, der bis zum September einen Bericht von einer Gruppe unter Minister Einem und mir erwartet. Dieser Bericht wird ordnungsgemäß fertiggestellt und rechtzeitig vorgelegt werden.

Zum Schluß zur Frage, die Herr Abgeordneter Hofmann an mich gerichtet hat. Es besteht die Grundsatzdifferenz, daß wir beim Erhaltungsdienst in der Auftragsverwaltung etwa einen Tunnelanteil von 3 Prozent und einen Brückenanteil von 8 Prozent haben, während wir bei den Sondergesellschaften einen solchen von 11 und 15 Prozent haben. Das macht doch eine erhebliche Differenz hinsichtlich der Kosten aus. Insgesamt werden wir aber darangehen müssen, durch stetiges Überzeugen herbeizuführen, daß eine Überzahl von Organisationen – auch im Bereich rund um den ASFINAG-Konzern – soweit und so rasch als möglich reduziert werden kann. – Ich bedanke mich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

18.18

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Haller. Zweite Wortmeldung. – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Eine kurze Replik auf die Worte des Herrn Kollegen Eder: Seine Rede zeigte vor allem eines: nämlich erstens, daß er die Situation in Kufstein