durchleuchten. Natürlich ist es wichtig, daß mehr Geld in die Forschung fließt, und ich glaube, daß es durchaus auch Sinn macht, dann stärker in eine anwendungsorientierte, praxisnahe Forschung zu investieren, wenn es auf der anderen Seite eine Bestandsgarantie für kritische, nichttechnologische Forschungen gibt – ich nenne jetzt einmal die Schlagworte Risikofolgenabschätzung, Technologiefolgenabschätzung –, damit die Geistes- und Sozialwissenschaften die Garantie erhalten, daß diese Bereiche nicht ausgedünnt werden. Dann ist, glaube ich, eine starke Praxisorientierung der technologischen Forschung durchaus angesagt und sinnvoll. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Zu allerletzt noch zu diesen von mir angesprochenen Rahmenumständen des Forschens: Herr Bundesminister! Auch Milliardenbeträge sind letztlich nur Anreize für die Forscherinnen und Forscher und für die Industrie in Österreich zu einer besseren Verbindung zwischen Hochschulen, Forschungsförderungsfonds und der Praxis. Diese Anreize werden nur dann aufgegriffen werden, und sie werden auch nur dann zu wirklich ins Gewicht fallenden Veränderungen und Verbesserungen führen – letztlich auch betreffend die Arbeitsplatzsituation in Form von Aufträgen an österreichische Unternehmungen –, wenn sich das, was entwickelt werden soll, auch lohnt, wenn sich die Entwicklungen und technologischen Neuerungen auf dem Markt auch rechnen.
Das heißt noch einmal – und ich weiß nicht, zum wievielten Mal das von Rednerinnen und Rednern der Grünen hier gesagt wird –: Wir brauchen rasch eine wirklich in die Tiefe gehende ökologische Steuerreform. Das ist der wichtigste Punkt überhaupt. Gerade im Energiesektor, im Verkehrssektor, im Bereich der baulichen Investitionen sind gewaltige Investitionen denkbar und sind auch noch gewaltige technologische Verbesserungspotentiale auszuschöpfen. Hiebei geht es auch darum, welcher europäische Staat die Nase voran haben wird, ob es österreichische Unternehmungen sind oder andere. All diese Investitionen – vom Energiesektor über den Verkehrssektor bis zur Baubranche – haben, wie gesagt, mit den besten Anreizen der Forschungspolitik nur dann eine Chance auf Bewährung in der Praxis, wenn sie sich in der täglichen Anwendung rechnen. Solange daher der Einsatz fossiler Energien, also anderer Energien, noch immer nicht unter dem Prinzip der Kostenwahrheit steht, solange die wirklich umweltfreundlichen Technologien steuerlich nicht echt begünstigt sind, solange es also keine wirkliche Anreize im System gibt, so lange können die bestgemeinten Forschungsmittel immer nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein.
In diesem Sinne hoffe und wünsche ich, daß die Arbeiten der Steuerreformkommission rasch voran schreiten und daß dann auch der politische Mut vorhanden ist, die Erkenntnisse, die gewonnen wurden, rasch in die Praxis umzusetzen. Das soll nicht zu zusätzlichen Belastungen für die Betriebe oder die Haushalte im Durchschnitt führen; das wird aber ohne gravierende Systemänderungen mit Sicherheit nicht abgehen. Erst vor diesem Hintergrund wird sich die "Technologiemilliarde", wie ich meine, in der Art und Weise bewähren, daß Multiplikatorwirkungen eintreten und daß wir schon bald von vielen "Technologiemilliarden" sprechen können. Ich denke, daß das in Österreich dringend notwendig ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
21.06
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte, Herr Abgeordneter.21.06
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute kann man nicht von einem Tropfen oder gar von einem Tröpfchen auf dem heißen Stein sprechen: Es ist dies vielmehr ein bedeutsamer Tag für die österreichische Forschungs- und Technologiepolitik. In einer Zeit, in der in den anderen Staaten in diesen Bereichen nicht erhöht wird, sondern zum Teil tatsächlich drastische Einschränkungen vorgenommen werden, investieren wir eine zusätzliche Milliarde in diesen Bereich. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Das, so glaube ich, anerkennen auch die anderen Parteien dadurch, daß sie dieser Gesetzesvorlage zustimmen wollen, und wir sind froh darüber, daß sie sich konstruktiv an diesem Projekt beteiligen.