Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kopf, Oberhaidinger, Mag. Schweitzer, Mag. Barmüller, Anschober und Genossen betreffend Fortführung der österreichischen Atomenergiepolitik
In den letzten Jahren hat sich der Nationalrat in mehreren Entschließungen für eine aktive Politik der Ablehnung der Kernenergienutzung ausgesprochen und Maßnahmen zur Umsetzung dieses Zieles gefordert.
Zu erwähnen ist insbesondere die Fünf-Parteien-Entschließung vom 9. Februar 1995, in der die österreichische Bundesregierung ersucht wurde, ihre Bemühungen im Sinne der Politik für ein kernenergiefreies Mitteleuropa fortzusetzen. Die österreichische Bundesregierung bekennt sich in ihrem Regierungsübereinkommen zu dieser Politik. Sie hat sich daher für ein kernenergiefreies Mitteleuropa einzusetzen und dies in vielfältigen Aktivitäten umzusetzen.
Zu den Zielen der österreichischen Politik bezüglich Ausstieg aus der energetischen Nutzung der Kernenergie gehören insbesondere:
das Einbringen der österreichischen Position in die Europäische Union und in die Vorbereitung betreffend die Osterweiterung der EU,
die Konzentration von Forschungsaktivitäten der EU auf erneuerbare Energieträger, die Erhöhung der Energieeffizienz und die Vorbereitung des Ausstieges aus der Kernenergie,
die Einnahme einer kritischen Position zu Großprojekten der Fusionsforschung,
die Unterstützung aller Initiativen zur Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energieträger,
der weitere Ausbau des bi- und multilateralen Informationsaustausches,
der Ausbau der Atomhaftung auf allen Ebenen,
die umfassende Berücksichtigung ökonomischer Kriterien in der Diskussion über nukleare Anlagen,
zur Schaffung der Voraussetzungen zum Ausstieg aus der energetischen Nutzung der Kernenergie beizutragen,
die Zusammenarbeit mit allen kernenergiefreien oder zum schrittweisen Ausstieg bereiten Ländern in der EU und auf internationaler Ebene weiter zu verstärken.
Alle im Parlament vertretenen Parteien haben gegenüber der Nutzung der Kernenergie im Inland, wo das österreichische Atomsperrgesetz gilt, und im Ausland ihre grundsätzlichen Bedenken geäußert.
Die Kernenergie ist eine risikoreiche und unwirtschaftliche Technologie, die auch dem Prinzip der Nachhaltigkeit, zum Beispiel wegen der ungelösten Entsorgungsproblematik, nicht entspricht.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, im Sinne der folgenden Prinzipien und Maßnahmen ihre Kernenergiepolitik konsequent mit dem Ziel eines kernenergiefreien Mitteleuropas