Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir gelangen daher sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht gleichfalls durch die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist daher auch in dritter Lesung angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, den vorliegenden Bericht III-67 der Beilagen zur Kenntnis nehmen zu wollen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem beitreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kopf, Oberhaidinger, Mag. Schweitzer, Mag. Barmüller, Anschober und Genossen betreffend Fortführung der österreichischen Atomenergiepolitik.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt mit Stimmeneinhelligkeit. Damit ist der Antrag angenommen. (E 74.)
17. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (746 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem ein Polizeikooperationsgesetz erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (774 der Beilagen)
18. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 376/A (E) der Abgeordneten Anton Blünegger und Genossen betreffend österreichweite Rekrutierung von Gendarmeriebeamten zur Sicherung der EU-Außengrenze in Niederösterreich auf freiwilliger Basis (776 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zu den Punkten 17 und 18 der Tagesordnung. Die Debatte darüber wird unter einem durchgeführt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lafer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leikam: Jetzt bin ich neugierig, ob er sich wirklich schwertut, wie der Klubobmann gesagt hat!)
2.24
Abgeordneter Franz Lafer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Leikam: Er tut sich gar nicht schwer!) Dieses heute vorliegende sogenannte Polizeikooperationsgesetz beinhaltet die Inanspruchnahme der Amtshilfe im Rahmen der Durchführung der polizeilichen Kooperation, vorwiegend zum Einschreiten österreichischer Organe im Ausland und auch ausländischer Organe in Österreich.Herr Minister! Ich darf Sie darauf hinweisen, daß wir schon in der letzten Ausschußdebatte erwähnt haben, daß in § 13 dieser Vorlage die sogenannte Ermächtigung enthalten ist, daß einige Behörden zu Sicherheitsbehörden ernannt werden können. Diesbezüglich haben wir auch unsere Bedenken angemeldet.
Ich darf daher einen Abänderungsantrag vorbringen, den wir bereits angekündigt haben: