Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehmen lasse.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 774 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I § 13 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über Artikel I § 13 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte Sie im Falle ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Falls Sie dem Antrag auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht gleichfalls durch die Mehrheit. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Innere Angelegenheiten, seinen Bericht 776 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.
Die Tagesordnung ist damit erschöpft.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsauschusses
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Anschober und FreundInnen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben – wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet – erteilt wurden.
Da dieser Antrag inzwischen an alle Abgeordneten verteilt worden ist, braucht eine Verlesung durch den Schriftführer nicht zu erfolgen.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut: