Antrag
der Abgeordneten Anschober und FreundInnen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Zur Untersuchung folgenden Gegenstandes wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt:
Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von Seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben – wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet – erteilt wurden.
Unter einem verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag."
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gehen in die Debatte ein.
Ich verweise auf die Redezeitbeschränkungen gemäß § 57a der Geschäftsordnung.
Das Wort erhält zunächst die Mitunterzeichnerin des Antrages Anschober, Frau Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Magister. Maximale Redezeit: 10 Minuten.
2.43
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es geht wieder einmal um den Untersuchungsausschuß. (Abg. Dr. Fekter: Da kommt Freude auf!) Ich weiß, daß Sie in dieser Sache schon ermüdet sind und meinen, es gäbe nichts Neues. Aber spätestens dann, wenn Sie die morgigen Zeitungen gelesen haben, werden Sie wissen, daß es sehr wohl etwas Neues gibt. (Abg. Dr. Mertel: Ich habe aber "NEWS" nicht gelesen!)Es ist nämlich nach Durchsicht der Protokolle des "Mykonos"-Prozesses durch die Aussage eines nicht genannten Zeugen in diesem Prozeß erwiesen, daß es Staatspräsident Khomeini selbst war, der den Befehl zum Mord an Ghassemlou gegeben hat.
Das wirft natürlich neue Fragen auf beziehungsweise erhärtet eines jener Argumente, die wir hier immer ins Treffen geführt haben. Wenn dem nämlich so ist, wie der Zeuge gesagt hat, dann gilt es, den Zusammenhang zwischen den sehr wohl sehr freundschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und dem Iran einerseits und dem auch in diesem Haus bereits öfters genannten Anstieg der österreichischen Außenhandelsbilanz andererseits – und zwar vor allem in den Jahren nach dem Mord – zu überprüfen und zu hinterfragen. Besonders ist dieser Zusammenhang auch hinsichtlich der Beziehungen Österreichs zum Regime von Khomeini herzustellen. Es gab es in der fraglichen Zeit und in den Jahren danach vielfältige Besuche von beiden Seiten.
Wir können davon ausgehen, daß es diese Kenntnis oder die Vermutung dieser Kenntnis auch innerhalb der österreichischen Bundesregierung gegeben hat, und zwar auch in den vergangenen Jahren. Die einzige Möglichkeit – wir können das nur immer wieder betonen –, Licht in dieses Dunkel und in diese Affäre zu bringen, ist, einen Untersuchungsausschuß einzurichten.
Wir haben das auch heute vormittag anläßlich der Debatte über die Geschäftsordnung betont. Es ist geradezu unsere Pflicht und demokratische, parlamentarische Gepflogenheit, einen solchen Vorwurf, einen solchen Verdacht nicht einfach im Raum stehenzulassen, sondern selbstverständlich entsprechende Kontrollen und Untersuchungen durchzuführen, umso mehr, als aktive Politiker, nicht nur frühere Minister, sondern auch ein noch amtierender Bundespräsident und aktive Abgeordnete möglicherweise in diese Angelegenheit involviert sind. Ob und