inwieweit sie involviert sind, inwieweit sie etwas gewußt haben, kann nur ein Untersuchungsausschuß prüfen.
Wir stellen daher auch heute wieder diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und wir werden diesen Antrag so lange stellen, bis eine Mehrheit oder nach einer Geschäftsordnungsreform auch eine Minderheit diesen Untersuchungsausschuß einsetzen kann. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. )
Kolleginnen und Kollegen der Österreichischen Volkspartei! Ich bin um diese Zeit zwar auch schon müde, aber nicht so müde, um mich nicht noch immer, nach wiederholten Anlässen, über Ihre demokratischen Gepflogenheiten zu wundern. (Beifall bei den Grünen. – Oje-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie unterliegen einem schweren Irrtum! Es geht in dieser Frage überhaupt nicht darum, Kolleginnen oder Kollegen oder frühere Politiker anschwärzen oder beschuldigen zu wollen. (Ironischer Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Nein, wirklich nicht!) – Im Gegenteil! Es bestehen ganz konkrete Verdachtsmomente, es bestehen – auch von Zeitungen wiedergegebene – konkrete Anschuldigungen. Es ist demnach, wenn es sich einigermaßen ernst nimmt, Aufgabe des Parlamentes, diese Anschuldigungen und Zusammenhänge zu überprüfen. (Abg. Wurmitzer: Amen!)
Ich bin keine Priesterin, daß Sie "Amen" sagen können, aber wenn es für Ihr christdemokratisches Verständnis notwendig ist, jede Rede mit "Amen" zu beenden, dann möge es Ihnen auch da recht oder lieb sein. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist geschmacklos!) – Ich bin nicht geschmacklos, das haben Sie gebracht. (Rufe bei der SPÖ: Reden Sie zur Sache!)
Wenn Sie aber schon so viel von Ihrem christdemokratischen und demokratischen Verständnis, das Sie immer betonen, und vom Verfassungsbogen – oder ich weiß nicht, was immer Sie gerade nach Belieben in den Vordergrund Ihrer Anschauungen rücken – halten, dann müßten Sie einem solchen Untersuchungsausschuß eigentlich erst recht zustimmen.
Ich fürchte, es wird heute nicht das letzte Mal gewesen sein, daß wir versuchen, Ihnen das näherzubringen. Aber es wird uns irgendwann gelingen, davon bin ich überzeugt! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
2.49
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Löschnak. – Redezeit ab jetzt maximal 5 Minuten. (Abg. Dr. Partik-Pablé : Jetzt muß er schon um drei Uhr früh reden, der Arme!)2.49
Abgeordneter Dr. Franz Löschnak
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Kammerlander hat mich zu meiner Wortmeldung veranlaßt, weil sie so pathetische Worte in den Mund genommen hat wie: Es sei sozusagen eine Pflicht der Demokratie, Vorfälle, die nicht geklärt sind, entsprechend aufzuklären.Frau Abgeordnete Schmidt! Sie haben, wenn ich das noch richtig im Ohr habe, heute den ganzen Vormittag die Glaubwürdigkeit in der Demokratie und in der Politik strapaziert. Es verwundert mich daher eigentlich, daß Sie dann, wenn Sie die Möglichkeit hätten, das Hohe Haus einmal wirklich zu informieren, diese Möglichkeit nicht wahrnehmen.
Es liegt nämlich seit nunmehr drei Tagen ein Brief des Justizministers an alle Klubobleute vor. Wenn ich diesen Brief richtig verstanden habe, dann ist es so, daß man die Vorwürfe, die man seit einigen Monaten immer wieder in den Raum stellt, nicht mehr aufrechterhalten kann. Daher glaube ich ... (Abg. Dr. Schmidt: Das ist völlig unrichtig!) Völlig unrichtig, meinen Sie? – Nun, wenn Sie das so sehen, dann ist es an der Zeit, daß ich aus diesem Brief jene Passagen zitiere, die für unser Thema von Relevanz sind.