Ich darf ergänzend noch berichten, daß wir gerade, was Entlassungen und Neuaufnahmen betrifft, ein Controlling eingeführt haben, um zu beobachten, ob unerwünschte Effekte eintreten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Bundesministerin. – Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Dr. Günther Leiner : Frau Ministerin! Es scheint zurzeit einen Finanzierungs- und Verteilungskampf zwischen den Sozialversicherungen und den Ländern zu geben. Schon 1992 wurde ein Katalog erstellt, mit dem der damalige Gesundheitsminister aufgefordert wurde, einen entsprechenden Finanzierungsplan zu erstellen, damit diese leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung tatsächlich funktioniert – auch extramural. Welche diesbezüglichen Maßnahmen wurden bis jetzt getroffen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wie ich zuerst ausgeführt habe, kann ich diese Ihre Einschätzung nicht wirklich profund bestätigen, und es liegen mir auch keine Fakten vor, auf die ich mich beziehen könnte. Nichtsdestotrotz habe ich in Aussicht genommen und bereits bei der letzten Sitzung der Strukturkommission angekündigt, daß im September, bei der nächsten Sitzung der Strukturkommission, über diese Frage ein Informationsaustausch und auch eine Beratung stattfinden wird. Und damit auch hier entsprechende Gespräche geführt werden können – in dieser Strukturkommission sind ja alle Beteiligten vertreten –, werde ich diesbezügliche Maßnahmen einleiten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Abgeordnete Haidlmayr, bitte.
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Ministerin! Obwohl Krankenhaushygiene 1993 im Krankenanstaltengesetz gesetzlich verankert wurde, führt sie in vielen Krankenhäusern ein kümmerliches Dasein. Was werden Sie unternehmen, damit Krankenhaushygiene an allen Krankenanstalten adäquat durchgeführt wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich kann Ihre Einschätzung nicht bestätigen, daß die Krankenhaushygiene ein kümmerliches Dasein führt. Wir haben Qualitätsstandards für die Krankenhäuser erarbeitet, und es wird dementsprechend auch überall versucht, diese Qualitätsstandards einzuhalten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Abgeordnete Motter, bitte.
Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Es gibt bereits Ansätze, daß die Rufbereitschaft in einzelnen Spitälern dazu benützt wird, Ärztepersonal abzubauen. Dem gegenüber steht aber das Krankenanstaltengesetz, das vorsieht, in den kommenden Jahren mehr Personal aufzunehmen. Nun meine Frage: Wie beurteilen Sie diesen Widerspruch?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Mir sind keine Detailinformationen über eine derartige Entwicklung bekannt. Die Umsetzung und Anwendung des Gesetzes obliegt den Betreibern und Verantwortlichen in den Krankenanstalten und den zuständigen kompetenten Organisationen. Ich werde natürlich ein Auge darauf haben, ob eine derartige Entwicklung eintritt, und sollte es erforderlich sein, werde ich mit den Betroffenen Gespräche führen. Ich habe natürlich Interesse daran, daß nicht nur das Gesetz eingehalten wird, sondern auch keine unerwünschten Beschäftigungseffekte eintreten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Lackner, bitte.