Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 215

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Abgeordneter Donabauer müßte es als Obmann einer Sozialversicherungsanstalt eigentlich schon etwas besser wissen.

Herr Abgeordneter Donabauer! Vielleicht sind Ihre Kenntnisse über die einschlägigen Bestimmungen aufgrund der vielen Zeit, die Sie im Parlament verbringen, nicht so ausgeprägt, daß Sie unserem Antrag folgen konnten. Es wäre aber sehr einfach zu erkennen gewesen, daß es sich bei der europäischen Liste der Berufskrankheiten natürlich um eine Empfehlung mit europäischem Rechtscharakter handelt. Es gibt ja einen eindeutig hierarchischen Aufbau der Rechtsordnung. Es ist keine Verordnung oder Richtlinie, sondern eine Empfehlung. Die Europäische Kommission erwartet von ihren Mitgliedsländern aber schon, daß diese ihre Empfehlungen auch einigermaßen ernst nehmen. (Abg. Donabauer: Die Qualität des Antrags, Herr Kollege!) Herr Abgeordneter Donabauer! Sie haben demonstriert, daß Sie das nicht ernst nehmen, sondern daß das für Sie irgend etwas ist, das auf europäischer Ebene zwar diskutiert wurde, mit dem man sich aber nicht näher auseinanderzusetzen braucht.

Unser Antrag hat eigentlich die Intention gehabt, über diese Empfehlung hinauszugehen. Sie haben auf die sogenannte Generalklausel verwiesen. Das ist aber keine echte Generalklausel – was wir in unserem Antrag auch hinlänglich beschrieben haben –, obwohl sie Anspruch darauf erhebt. Herr Abgeordneter Donabauer! Wir wollten sie zu einer echten Öffnungsklausel umbauen, denn nur so würden Sie als Obmann einer Sozialversicherungsanstalt überhaupt in die Lage versetzt werden, zu erkennen, was berufsbedingte Krankheiten, Berufskrankheiten im engeren Sinn, sind. Die Kosten dafür hätte dann nicht mehr der Sozialversicherungsträger – in Ihrem Fall etwa die Sozialversicherungsanstalt der Bauern – zu tragen, sondern müßten von der Unfallversicherungsanstalt getragen werden.

Wenn Sie sich für Ihre Sozialversicherungsanstalt mit dieser Systematik einverstanden erklären würden, dann müßten Sie bei diesem Antrag doch jubilieren, denn selbstverständlich würde dadurch Ihre Anstalt kostenmäßig entlastet. Sie aber stellen sich als Obmann Ihrer Sozialversicherungsanstalt hin und sagen: Das macht uns alles nichts aus, wir zahlen gerne, Hauptsache, der Antrag wird nicht angenommen! – Nur so ist Ihre Wortmeldung zu verstehen, und das ist doch etwas zu billig.

Herr Abgeordneter Donabauer! Ich sage Ihnen eines: Das Problem bei diesem Antrag – es war ein "gut abgehangener" Antrag – war, daß er immer wieder vertagt wurde. Jetzt endlich mußten sich die Regierungsparteien dazu entschließen, irgendetwas damit zu machen. Meine Damen und Herren! Und was haben Sie schließlich daraus gemacht? – Einen knieweichen Antrag, daß diese Liste der Berufskrankheiten irgendwie erweitert werden soll.

Frau Abgeordnete Bauer! Ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie meinen, daß die von Ihnen geschilderten Krankheiten in einer Liste von Berufskrankheiten anerkannt werden sollen. Aber wenn wir dieses Problem in einem halben Jahr, wenn diese Anpassungen von der Sozialministerin vorgenommen sein werden, diskutieren werden, dann werden, so vermute ich, diese Krankheiten nicht darin enthalten sein. Wissen Sie, warum? – Weil das der Unfallversicherungsanstalt Kosten verursachen würde und weil die UVA viel lieber als Sparkasse des Finanzministers benutzt wird, aus der man jedes Jahr – weil sie immer Vorräte ansammelt, die sie nicht verbraucht – Mittel ins Budget transferieren kann, und weil sie nicht das tut, wozu sie auch da ist, nämlich um Prävention zu betreiben.

Soviel zu diesem Thema und zum Umgang der Regierungsparteien mit einer höchst sensiblen und verantwortungsvollen Frage. Ich konnte nicht erkennen, daß damit verantwortungsvoll umgegangen worden wäre, weil nicht eine einzige Debatte über die Krankheiten, die Sie, Kollegin Bauer, angesprochen haben, stattgefunden hat. Auch das hätte ich gerne im Ausschuß intensiv besprochen. Ich schließe mich nicht der Aussage des Abgeordneten Donabauer an: Was die auf europäischer Ebene diskutieren, das brauchen wir alles nicht! – Ich finde, daß gerade Sie von der sozialdemokratischen Fraktion in dieser Frage weitgehend versagt haben.