jetzigen Abgeordneten Frau Dr. Krammer, ganz herzlich dafür bedanken, daß sie das möglich gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte mich aber auch Ihrem Dank an alle anschließen, die am Zustandekommen dieses Gesetzes beteiligt waren. Ich danke meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium, der Gewerkschaftsvertretung, der Personalvertretung, nicht zuletzt auch den Vertretern der Länder. Es war eine sehr große Menge von Beteiligten, die – ich sage das auf Wienerisch – unter einen Hut gebracht werden mußten. Umso mehr glaube ich, daß dies ein ganz wichtiges Gesetz für die Patienten, für die in Gesundheitsberufen Tätigen und für die Qualität unseres Gesundheitswesens ist. Vielleicht ist es ein gutes Omen, wenn Sie genau um Mitternacht dieses Gesetz heute beschließen. – Herzlichen Dank auch dafür, wenn Sie dieses tun! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
0.01
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Ein Schlußwort der Berichterstatterin findet nicht statt.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. – Zu diesem Zweck bitte ich die Damen und Herren Abgeordneten, ihren Platz einzunehmen. Die Mitarbeiter bitte ich, die Gänge zwischen den Sitzreihen zu verlassen.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 777 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen Abänderungsanträge eingebracht. Weiters haben die Abgeordneten Mag. Guggenberger, Dr. Leiner und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen haben Abänderungsanträge betreffend Artikel I § 3 Abs. 2, § 6, § 7 Abs. 2 und die Absatzbezeichnungen im § 7 Abs. 1 sowie die §§ 8, 32, 49, 50 und 105 Abs. 1 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag beitreten wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Guggenberger, Dr. Leiner und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die § 7 Abs. 1, § 35 Abs. 2, § 36 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.