Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 165

bürgerlichen Bildungsarbeit wahrnehmen können und auch wirklich wahrnehmen, denn der Bericht insgesamt zeigt ja ein sehr positives Bild für alle geprüften Parteiakademien.

Ich glaube, auch wenn es uns als Verantwortliche in den Akademien immer lästig ist, alle vier bis fünf Jahre geprüft zu werden, so ist es trotzdem notwendig, daß das gemacht wird. Und wenn das immer so korrekt und genau gemacht wird, wie Sie das in der letzten Zeit gemacht haben, dann ist das auch ein Aushängeschild und eine gute Visitkarte für Ihre Institution. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Abgeordneter Edler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Es wurden ja schon die wesentlichen Punkte angesprochen, ich möchte daher nur noch einige Bemerkungen machen.

Erstens möchte ich sagen – und das möchte ich sicherlich auch mit Dank verbinden –, daß der Rechnungshofbericht und auch der Nachtrag für uns Abgeordnete überschaubar, transparent und praktikabel gestaltet wurden. Das war sicherlich gut für uns, denn das erleichterte uns natürlich auch die Ausschußarbeit. Es haben in vielen Ausschußsitzungen intensive Diskussionen und Beratungen stattgefunden, in denen wir Abgeordnete entsprechende Auskünfte erhalten haben, und ich glaube, daß vieles in diesen Sitzungen aufgearbeitet wurde.

Kritisch, Herr Präsident des Rechnungshofes, möchte ich anmerken – und ich habe das auch im Ausschuß gesagt; Sie können persönlich nichts dafür, das ist ein Problem der Organisation und der Abwicklung hier im Haus –, daß wir Berichte diskutieren, die überhaupt nicht mehr aktuell sind. So zum Beispiel ging es in der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses um die OMV. Das ist also sicherlich ein Problem, und man sollte einmal darüber nachdenken, wie man das besser organisieren könnte.

Dann noch vielleicht eine kritische Bemerkung, wenn sie erlaubt ist: Feststellungen des Rechnungshofes zu Organentscheidungen werden manchmal Jahre nachher getroffen. Zu diesem Zeitpunkt kann man sie wesentlich leichter treffen, weil man dann gescheiter geworden ist, weil es neue Erkenntnisse gibt. Aber zu dem Zeitpunkt, zu dem die Vorstände, die Aufsichtsräte in den Betrieben die Entscheidungen zu treffen haben, finden sie sehr oft andere Voraussetzungen vor. Das betrifft etwa die Konjunkturlage oder politische Entwicklungen, die wir beispielsweise bei der OMV mit zu betrachten haben, etwa daß der Eiserne Vorhang gefallen ist und es nachher einen Einbruch gegeben hat, von dem besonders unsere OMV betroffen war.

Kollege Wurmitzer hat gesagt, die OMV ist ein Paradebetrieb. Ich sage natürlich ja zur Privatisierung der OMV, obwohl ich dazusagen muß, daß das für mich schmerzlich ist. Die OMV-Aktie ist die beste Aktie derzeit in Österreich, das ist für uns erfreulich. (Abg. Dr. Haselsteiner: Na, na, na! Ich weiß eine bessere!) Zumindest habe ich das in der gestrigen Ausgabe einer Tageszeitung gelesen, vielleicht hat sich das heute schon wieder geändert, das ist möglich. Kollege Haselsteiner! Vielleicht haben Sie besser gepunktet, dann darf ich gratulieren. Verbunden aber, meine Damen und Herren – und das muß uns bewußt sein –, mit allen Privatisierungen sind beinharte Rationalisierungen in den Betrieben. Wir haben das auch schon im Zusammenhang mit der Post & Telekom andiskutiert. 1987 waren 7 560 Kolleginnen und Kollegen bei der OMV beschäftigt, zu Beginn des Jahres 1995 waren es nur mehr 4 547, also um 3 000 weniger. Diese Arbeitsplätze fehlen uns heute, das muß uns allen bewußt sein. Die Wirtschaft ist im Umbruch, es gibt Strukturbereinigungen und so weiter, wir wissen das, aber dürfen nicht auf die Schattenseiten vergessen.

Abschließend möchte ich noch kurz das Thema Redoutensäle ansprechen. In diesem Zusammenhang darf ich wirklich dazu gratulieren, daß das so gelungen ist, und das auch mit einem Dank verbinden, Herr Bundesminister. Wir hatten ja die Möglichkeit, die Redoutensäle zu besichtigen. Sie wurden, wie ich glaube, passend umgebaut, restauriert beziehungsweise erneuert.