Regierungsparteien sind überfordert, wenn sie im Plenum plötzlich erst mit Anträgen konfrontiert werden, die man füglich im Ausschuß hätte stellen können. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich will aber nicht sagen, daß das das Ende bedeuten muß. Ich will nur sagen, daß man zu diesem Zeitpunkt nicht erwarten kann, daß man etwas, was man im Ausschuß ernsthaft hätte diskutieren können, jetzt beschließen kann. (Abg. Dr. Graf: Dann machen wir nächste Woche eine Novelle!)
Lassen Sie mich bitte noch etwas sagen: Sorgen wir jetzt einmal dafür, daß jetzt die Frist nicht wieder verlängert wird! (Abg. Dr. Graf: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!) Sie wollten die Frist auf Ende nächsten Jahres verlängern. Sorgen wir jetzt dafür, daß die Menschen das Geld tatsächlich einmal bekommen! Zweitens soll das, was dann übrigbleibt, dazu beitragen, Härtefälle zu lösen.
Zur Frage der Vertriebenenverbände möchte ich Ihnen sagen: Wir haben mit dem Koalitionspartner schon begonnen, als ich noch Klubobmann war, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß aus den Mitteln der Republik ein eigenes Haus für diese Verbände finanziert wird. (Abg. Dr. Graf: Wenn Sie die Härtefälle zu spät lösen, leben die Menschen nicht mehr!) Man kann also nicht sagen, daß es keine Bereitschaft beider Regierungsparteien gegeben hätte, tatsächlich mehr zu tun, als nur Erklärungen abzugeben. Es wurden eindeutige Signale gesetzt! (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )
Darum muß man das jetzt nicht verlängern, sondern darauf achten, daß die Leute zu ihrem Geld kommen. Denn wenn man jetzt die Anspruchsvoraussetzungen verlängert, dann kommen die Leute, die längst schon ihre Ansprüche nachgewiesen haben, auch nicht zu ihrem Geld!
Im übrigen meine ich, daß diese Debatte eine gute Debatte war. In dieser Debatte wurde das für uns alle, wie ich annehme, eindeutige Bekenntnis zur Wahrung der Menschenrechte und zur Verurteilung von Unrecht – gleichgültig, wo und wann es geschehen ist, denn man kann Verbrechen nicht aufrechnen – abgegeben. Das ist, glaube ich, das Positive an dieser Debatte. Ich meine, wir sollten anläßlich der Beschlußfassung eines Gesetzes, mit dem versucht wird, jetzt den Opfern noch einiges von dem zu geben, was vorhanden ist und was rasch verteilt werden soll, betreffend diese grundsätzlichen Fragen weiterhin eine offene und auch gemeinsame Haltung vertreten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mühlbachler. – Bitte.17.20
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe diese Debatte mit großem Interesse verfolgt und möchte zu einigen Ausführungen nunmehr kurz Stellung nehmen.Frau Kollegin Apfelbeck! Ich glaube, es ist unehrlich, wenn man bei den Heimatvertriebenen die Illusion zu wecken versucht, daß es eine Restitution des Besitzstandes geben könnte. Das kann man ganz sicher nicht mehr schaffen, Frau Kollegin Apfelbeck! (Zwischenruf der Abg. Apfelbeck. )
Nun zu den Anträgen von Herrn Dr. Graf und Herrn Dr. Ofner. Diese sind der Sache nach gut, erlauben Sie mir dennoch zwei Feststellungen dazu: Erstens glaube ich, daß diese Anträge nicht zu diesem Kapitel passen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Zweitens meine ich aber auch, daß hier im Parlament eine breite Basis für jenen Antrag, den Sie jetzt gestellt haben, gesucht werden sollte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Ich glaube, es geht nicht nur um die Sudetendeutschen, sondern es geht auch um die Donauschwaben, um die Siebenbürger, um die Karpartendeutschen, also schlechthin um alle Volksdeutschen, die vertrieben worden sind. Ich glaube, wir könnten mit selbständigen Anträgen deren Anliegen wirklich ernsthaft nachkommen.
Sie wissen genau, daß es diesen ein ganz großes Anliegen ist, die Geschichtsschreibung richtigzustellen. All diese Gruppierungen hatten wirklich das große Pech, daß sie von Adolf Hitler