Ich bin durchaus sehr froh darüber, daß sich auch ein anderer Abgeordneter dieses Hauses im Hinblick auf seine eigene Budgetkritik, wie hoch das Budget 1997 sein könnte, selbst als "lernfähig" bezeichnet hat. Auch ich bin lernfähig. (Ruf: Ah, da schau her! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall der Abgeordneten Wurmitzer und Kopf. ) Und ich bin auch beweglich, wie ich Ihnen gleich beweisen werde. Ich bitte nämlich die Abgeordneten des Hohen Hauses, den historisch wichtigen Antrag des Herrn Abgeordneten Haselsteiner, das 3. BBG in 2. BBG umzutaufen, aus Gründen der Geschichtsforschung in etwa zehn Jahren wirklich zu unterstützen. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte damit meine kurzen Ausführungen beenden. Ich bin – nochmals – davon überzeugt, daß wir mit diesem Budget das Haus Österreich für das Jahr 1998 gut bestellen und daß wir auch die Chancen, die sich aus dem Budget ergeben, im Bereich des Vollzuges wahrnehmen werden. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.41
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nunmehr ist Herr Abgeordneter Auer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.11.41
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht jedem Oppositionspolitiker und auch jedem Regierungspolitiker frei, das Budget aus seiner Sicht darzulegen. (Abg. Mag. Peter: Das ist gut so!) Wie Sie es in Ihrer tatsächlichen Berichtigung dargelegt haben, Herr Kollege Peter – ich komme später noch darauf zu sprechen –, ist es aber ein bißchen sonderbar. (Abg. Mag. Peter: Das sagen Sie!) Ihr Budgetexperte, Herr Kollege Haselsteiner, meinte, es gebe bei diesem Budgetbegleitgesetz nichts zu debattieren (Abg. Dr. Haselsteiner: Wenig!), und er zielte damit in einer – so habe ich es empfunden – sehr präpotenten und höhnischen Art und Weise auf den Kollegen Schwarzenberger betreffend Hagelversicherung, Frostschutzversicherung und so weiter ab. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Wichtigste!) Das ist sicher nicht das Wichtigste, das ist keine Frage (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Bedeutendste!), aber man sollte auch über derartige Teilbereiche seriös diskutieren und nicht in der Art, wie Sie es getan haben! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Bei dem, was der Bauer nicht kennt, versteht der Auer keinen Spaß!)Aber es steht Ihnen ja frei, meine Damen und Herren, weiterhin so zu diskutieren, es steht Ihnen frei, in dieser präpotenten Art und Weise zu diskutieren, denn diese Art und Weise Ihrer Politik wurde vom oberösterreichischen Wähler entsprechend honoriert. Er hat gesagt: LIF – nein danke! Wir brauchen euch nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Und nun zu den sachlichen Behauptungen, Herr Kollege Haselsteiner. (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Haselsteiner, der eben den Saal verlassen will –: Dableiben! Dableiben!) Weil Sie behaupteten, es sei unrichtig, was Kollege Mühlbachler hier gesagt hat, habe ich mir das Stenographische Protokoll Ihres Budgetdebattenbeitrags vom 21. März des Jahres 1996 ausheben lassen. Da meinte Herr Abgeordneter Haselsteiner, die Regierung gehe von einem respektive von zwei unrealistischen Budgets aus. (Abg. Mag. Peter: So ist es!) Und er sagte dann weiters, daß man von unrealistischen Wirtschaftswachstumsraten von 1,6 und 1,2 Prozent ausgehe und daß wir von der Regierung schon längst wüßten, daß dies nicht halten würde, sondern bestenfalls ein halbes Prozent drinnen sei.
Und dann, meine Damen und Herren, spricht er wortwörtlich von einem "Schwindelbudget" (Abg. Mag. Peter: Er hat Schüssel zitiert!) : Wir kennen sie alle, diese Schwindelbudgets. (Abg. Mag. Peter: Zitat Schüssel!) Sie sprechen darin von Budgetdefiziten in der Höhe von 90 Milliarden Schilling, und tatsächlich werden es 120 Milliarden Schilling sein! Sie sprechen – damit waren wir von der Regierung, von der Koalition gemeint – von einem Budgetdefizit von 102 Milliarden Schilling, und in Wahrheit werden es 118 Milliarden Schilling sein!
Meine Damen und Herren! Faktum ist: Das vorgelegte Budget 1997 hat auf Punkt und Beistrich gehalten! Nehmen Sie das auch zur Kenntnis! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)