Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 105

weisen Umbau von der gegenwärtigen lohnsummenabhängigen Finanzierung hin zu einer wertschöpfungsbezogenen Abgabe. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch Sie, meine Damen und Herren vom Liberalen Forum, geben eigentlich keine Antwort darauf, wie Sie sich eine künftige Finanzierung Ihres Modells vorstellen. Sie geben auch keine Auskunft darüber, wie Sie sich die Finanzierung dieses Existenzminimums vorstellen. Sie sprechen lapidar davon, daß Ihr Modell einkommensneutral ist, bleiben aber den Nachweis dafür schuldig. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aufkommensneutral, Frau Kollegin!)

Unserer Auffassung nach – und ich habe das schon mehrfach gesagt – müssen wir uns auf ganz bestimmte Familiengruppen konzentrieren. Das sind Alleinerziehende, Jungfamilien, einkommensschwache Familien, insbesondere solche mit mehreren Kindern. Wir müssen schauen, daß die Sachleistungen wie Schulbücher und Freifahrten erhalten bleiben (Abg. Wabl: Die werden schon reduziert!) , und wir müssen sukzessive die Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen. (Abg. Wabl: Die haben Sie schon reduziert! Wo sind die Freifahrten für die Studierenden?)

Es geht also vor allem darum, daß diese Familien an der allgemeinen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung der Gesellschaft entsprechend teilnehmen können, und es geht auch darum, die finanzielle Basis der Familien mit niedrigem Einkommen und nicht die der Höchstverdienenden zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ.)

Selbstverständlich müssen wir bei allen Reformbestrebungen, bei allen Reformbemühungen eines beachten, nämlich die Familienförderung effizient, mit geringem Verwaltungsaufwand zu gestalten. Im übrigen geben Sie vom Liberalen Forum auch keine Antwort darauf, wie Ihr Modell in der Praxis administriert werden soll.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß zum jetzigen Zeitpunkt alle Vorschläge, alle Diskussionsbeiträge zu sammeln und zu prüfen sind. Sie sollen im Interesse der Familien zu einer Weiterentwicklung unserer Familienförderung beitragen und auch dazu, daß wir das im Sinne der Familien und der Kinder umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Maria Rauch-Kallat zu Wort. Gleiche Redezeit. – Bitte sehr.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich komme nicht umhin, mich über den heutigen Dringlichen Antrag des Liberalen Forums zu wundern, denn eines ist an diesem Antrag wirklich bemerkenswert: Es ist das erste Mal seit der Gründung des Liberalen Forums, daß von dieser Partei das Wort "Familie" mit Vehemenz überhaupt in die politische Diskussion eingebracht wird. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein Unsinn! – Abg. Dr. Kier: Sie schlafen! – Abg. Wabl: Der Blaublütler spricht!) Familie ist ein Begriff, dem die Liberalen nie wirklich Bedeutung beigemessen haben (Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht die Familien, die Sie vertreten!) , und ihr heutiger Antrag beweist das ja auch wieder. Ich komme aber gerne noch darauf zurück. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Familie des Bartenstein ist etwas anderes! Wenn es nach Ihnen ginge, kämen Familien gar nicht zustande!)

Mit schillernden Themen haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Liberalen, die Sie als Splitterfraktion selbstverständlich einen Profilierungsbedarf haben, in den letzten Jahren den Beifall der Öffentlichkeit gesucht, und tatsächlich, Herr Haselsteiner, haben Sie keinem Zeitgeistthema widerstanden, dessen Sie nur irgendwie habhaft werden konnten. Sie haben es am Wegrand aufgesammelt und thematisiert. Aber "Familie" ist im Sprachgebrauch des Liberalen Forums tatsächlich ein neuer Begriff. Sie werden zugeben müssen, daß "Familie" zwischen den liberalen Modethemen wie Drogenfreigabe, Kruzifixe, Homosexuellenehe und Abschaffung des Religionsunterrichtes tatsächlich nicht beheimatet ist. (Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)